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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 18:05 Uhr

Ärger im Stall: EU rügt Schweinehalter

vom

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erstellt am 12.Apr.2013 | 09:56 Uhr

Schwerin | Rüge aus Brüssel für Tierhalter in MV: Trotz einer zwölfjährigen Übergangsfrist kann jeder zehnte Schweinehof in Mecklenburg-Vorpommern die seit Jahresbeginn geltenden neuen europaweiten Tierschutzregeln nicht einhalten. Der Grund: Die Genehmigungen der Investitionsprojekte liegen in den Behörden auf Eis und verzögern sich - zum Teil seit zwei Jahren, klagen die Landwirte. Seit Anfang des Jahres müssen Halter von trächtigen Sauen den Tieren mehr Platz einräumen und die Ställe von Boxen- auf Gruppenhaltung umrüsten - mit Platz für bis zu sechs Tiere. Die neue Regelung gilt für Betriebe mit zehn oder mehr Sauen.

Die Zurückhaltung in den Amtsstuben legt Millioneninvestitionen lahm: Seit dem von Verwaltungsgerichten verhängten Aus für zwei bereits genehmigte und errichtete Mastanlagen für Hähnchen und Schweine in Kuppentin und Mestlin im Landkreis Ludwigslust-Parchim wächst die Rechtsunsicherheit. Jetzt lässt auch noch ein Erlass im Nachbarland Niedersachsen die Genehmigungsbehörden in MV aufschrecken. Dort sollen künftig alle Schweineställe, egal welcher Größe, mit Abluftreinigungsanlagen nachgerüstet werden. Die Ämter würden derzeit Baugenehmigungen nicht mehr bearbeiten und Entscheidungen vor sich herschieben, hatte erst vor kurzem Bauernpräsident Rainer Tietböhl kritisiert. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Bauanträge nicht oder verzögert bearbeitet werden, hielt das Agrarministerium dagegen.

Durch die schleppenden Genehmigungsverfahren bleibt zehntausenden Schweinen in MV mehr Tierwohl vorerst verwehrt. Mit Inkrafttreten der neuen Tierschutzregeln zu Jahresbeginn hatten lediglich 66 von 96 Unternehmen in MV auf die Gruppenhaltung umgestellt, ergab eine Prüfung des Landwirtschaftsministeriums. Selbst Ende März verstieß noch immer jeder zehnte Sauenhalter gegen die geltenden neuen Tierschutzregeln. In vier Betrieben wird die Umrüstung auf die neuen Haltungsbedingungen sogar noch bis ins zweite Halbjahr dauern, gaben die Betriebe an. "Die Projekte hängen in der Warteschleife", erklärte Jörg Brüggemann, Tierproduktionsexperte der landeseigenen LMS Agrarberatung GmbH in Schwerin. Noch größer sind die Probleme in den Mastbetrieben, heißt es. Auch dort müsse investiert und beispielsweise die Spaltenbreite im Stallboden verkleinert werden, um die neuen Tierschutzregeln einzuhalten, erklärte Brüggemann. Die Bauern bräuchten schnelle Entscheidungen.

Besserer Tierkomfort für die Schweine im Land, Millionenaufwand für die Landwirte: Die Umrüstung eines Sauenplatzes koste zwischen 300 und 500 Euro, rechnete Brüggemann vor. Ingesamt koste die Gruppenhaltung für die rund 74 000 Sauen in MV schätzungsweise 30 Millionen Euro. Hinzu kämen Investitionen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich in den Mastställen. Hohe Futterkosten, teure Investitionen, niedrige Fleischpreise: Der Stallumbau belastet die Bauern zusätzlich. Die Betriebe hätten in den vergangenen Jahren kaum Geld verdient und keine Rücklagen bilden können, meinte Brüggemann. Allein die Kosten für Futter seien deutlich gestiegen - um etwa ein Drittel. Die Unternehmen hätten Mühe, für die Investitionen aufzukommen.

Brüssel schickt Warnbrief an Deutschland

Vor allem kleine Betriebe in Süddeutschland tun sich schwer mit der Umsetzung der neuen Tierschutz-Regeln. "Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, beim Bauerntag vergangene Woche in Linstow nahe Krakow.

Seit Wochen macht die EU-Kommission Druck: Brüssel hat an Deutschland und sieben weitere Staaten Warnbriefe verschickt und auf eine schnelle Umsetzung der 2001 neuen Tierschutzregeln gedrängt. Inzwischen habe die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung des EU-Rechts gegen Deutschland eingeleitet. Das kann teuer werden: Die nicht fristgerechte Umstellung der Sauenhaltung stellt einen Verstoß gegen die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dar, schreibt das Agrarministerium. Verstöße gegen das Gruppenhaltungsgebot seien entsprechend zu sanktionieren.

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