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Mecklenburg-Vorpommern

22. Oktober 2017 | 08:31 Uhr

Parchim : „Änderungen kaum spürbar“

vom

Justizministerium: Nach Gerichtsreform mehr Mitarbeiter in starker Zweigstelle / Zwangsversteigerungen kreisweit in Parchim

svz.de von
erstellt am 14.Apr.2014 | 07:45 Uhr

Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) läuft auf Hochtouren. Welche Auswirkungen die Reform für Parchim hat, ist umstritten (wir berichteten). Wir fragten bei Tilo Stolpe, dem Sprecher des Justizministeriums, nach.

Das Amtsgericht Parchim werde am 11. Mai 2015 in eine so genannte starke Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust umgewandelt. Tilo Stolpe: „Die Parchimer selbst werden die Umwandlung kaum bemerken.“ Weiße Hinweisschilder an den Straßen werden weiterhin zum „Amtsgericht“ führen. Über dem Türbogen werden weiterhin die Buchstaben „Amtsgericht“ hängen. An der Seite wird ein Schild darauf hinweisen, dass das Parchimer Haus eine Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust ist.

Was wird ab 2015 in Parchim verhandelt, was nicht? Tilo Stolpe: „Angelegenheiten, die für die Menschen emotional oft belastend sind, bleiben in Parchim. Wie zum Beispiel Betreuungssachen, Familiensachen, Nachlasssachen. Aber auch Bußgeldverfahren und Jugendstrafsachen werden weiterhin in Parchim verhandelt.“

 Nach Ludwigslust fahren müssen künftig allerdings Erwachsene, die angeklagt werden wegen Körperverletzung, Diebstahls, Straßenverkehrsdelikten oder Einbruchs. Auch werden keine Zivilsachen mehr in Parchim verhandelt. Der Sprecher des Justizministeriums: „Dabei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, um Kaufverträge oder um Straßenverkehrsunfälle. In diesen Verfahren erscheinen die Parteien seltener zu Verhandlungen als beispielsweise in Familiensachen, die dagegen wie erwähnt in Parchim bleiben.“

Aufgewertet werde die Zweigstelle Parchim durch die Grundbuchsachen und die Zwangsvollstreckungssachen. Auf diesem Gebiet ist Parchim künftig für den gesamten Landkreis zuständig. Einige Mitarbeiter verlegen ihren Arbeitsplatz von Ludwigslust nach Parchim, so dass in der Zweigstelle mit 58 Mitarbeitern insgesamt mehr tätig sein werden als im heutigen Amtsgericht. Es wird fünf Richter und 19 Rechtspfleger geben. In Parchim werden auch alle Zwangsversteigerungen aus dem gesamten Amtsgerichtsbezirk stattfinden.

Gegner der Reform werfen der Landesregierung vor, keine überzeugenden Gründe für das Werk zu nennen. Tilo Stolpe widerspricht: „In diesem vergrößerten Amtsgerichtsbezirk lässt sich die amtsrichterliche Arbeit optimal aufteilen. Die Gerichtsstruktur des Landkreises wird zukunftsfähig, bedarfsgerecht, effizient und auch bürgerfreundlich. Bürgerfreundlich deshalb, weil gesichert wird, dass die Standorte arbeitsfähig bleiben und die Richter auch die Möglichkeit bekommen, ohne einen Engpass befürchten zu müssen, sich zu spezialisieren. Vertretungsregelungen sind zwischen Amtsgericht und Zweigstelle unkomplizierter zu realisieren als zwischen zwei Amtsgerichten.“

Das vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz tritt am 6. Oktober dieses Jahres in Kraft. Alle Behauptungen, Zweigstellen hätten keine Zukunft, weist Justizministerin Uta-Maria Kuder entschieden zurück: „Das ist reine Angstmacherei. Richtig ist, die Zweigstellen sind gesetzlich abgesichert und damit genauso fest wie die Hauptstelle des Amtsgerichts. Das hat es zuvor noch nie in Deutschland gegeben. Darum verbietet sich ein Vergleich zu früheren Handhabungen mit Zweigstellen.“

 

 

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