Neues Gesetz sorgt für Streit : Ämter dürfen Adressen verkaufen

Foto: Felix Hörhager dpa
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Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz für Streit, das den Zugriff noch erleichtert.

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08. Juli 2012, 09:05 Uhr

Berlin | Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz für Streit, das den Zugriff noch erleichtert.

"Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben", sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einem Datenskandal. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Worum es geht? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger vorher gefragt werden. Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn sich die Adresshändler vom Amt Daten nur bestätigen oder aktualisieren lassen, die sie schon in ihren Beständen führen - was oft der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen.

Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz am Abend des 28. Juni vor weitgehend leeren Rängen ohne Aussprache im Bundestag beschlossen - an diesem Tag standen Deutschlands Fußballer im EM-Halbfinale gegen Italien.

Im Nachhinein ist die Empörung der Opposition groß. "Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", sagte Oppermann. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, den Daten- und Verbraucherschutz hintenanzustellen, um "eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen" zu bedienen. Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte zuvor bereits Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert in der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Bisher haben die Bundesländer eigene Meldegesetze.

Welche Daten die Meldeämter weitergeben dürfen? Familienname, Vorname, Doktortitel, aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist. Beim Meldeamt liegen noch weitere Angaben vor, z. B. das Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion. Diese Daten sind gegen Weitergabe geschützt.

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