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Finanzausgleichsgesetz : Aderlass in der Gemeindekasse

vom
Aus der Onlineredaktion

Neues Finanzausgleichsgesetz bringt selbst reiche Kommunen wie Gallin in Geldnot. Ort muss für Umlage Rücklagen angreifen.

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 06:00 Uhr

Über Investitionen wie in das neueste Projekt werden Klaus-Dieter Müller und die Gemeindevertreter von Gallin künftig wohl zweimal nachdenken müssen: Bis zum Frühjahr soll der örtliche Kindergarten „Galliner Landmäuse“ der 560-Einwohner-Gemeinde an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein erweitert werden – um 22 auf 78 Plätze. „Wir haben eine Warteliste“, erzählt der Bürgermeister und zeigt auf den Rohbau, den die Bauleute gerade winterfest machen: „Wir mussten etwas tun“ – Anbau für hunderttausende Euro aus der gut gefüllten Gemeindekasse und einem Landesfördertopf. Doch mit dem heute im Landtag zur Debatte stehenden Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird selbst in einer der reichsten Gemeinden in MV mit millionenschweren Rücklagen das Geld bald knapp.

Dabei solle die Neuregelung den Kommunen Planungssicherheit und Perspektiven geben, kündigte gestern noch CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert an: „Insgesamt kommt mehr Geld ins System.“ Doch für seinen Parteifreund Müller kann davon keine Rede sein. „Von der Regelung haben weder arme noch finanzstarke Gemeinden etwas“, meint der Gemeindechef. Er stehe zur kommunalen Solidarität, doch die Gesetzesänderung belaste steuerstarke Kommunen zu stark, ohne den Finanzbedarf vor Ort zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz will das Land die Geldbeziehungen zu den Kommunen neu regeln – mehr Geld für kinderreiche und finanzschwache Kommunen, höhere Abgaben für steuerstarke Kommunen.

Die Landespläne bringen Gemeinden wie Gallin aber an Grenzen: Gut 300 Hektar Gewerbefläche direkt an der Autobahn hatte die Kommune Anfang der 90er-Jahre zusammen mit Partnern erschlossen – der Businesspark A 24 mit Platz für Deutschlands führende Unternehmen wie Tchibo, Edeka und Co. ist der Grundstein für reichliche Steuereinnahmen. „Mit Krediten finanziert damals ein Risiko“, erinnert sich Müller und präsentiert nur noch wenige freie Flächen für Neuinvestitionen. Doch von den Einnahmen bleibt Gallin immer weniger: Knapp acht Millionen Euro habe die Gemeinde 2016 an Erträgen eingenommen, allein sieben Millionen aus Gewerbesteuern, rechnet der Bürgermeister vor. Doch neun Millionen müsse die Gemeinde aufbringen, um alle Aufwendungen zu bezahlen. Allein acht Millionen Euro für Umlagen – eine Million Gewerbesteuerumlage, 2,8 Millionen Finanzausgleichsumlage, 3,2 Millionen Kreisumlage, 0,9 Millionen Amtsumlage. Da hilft nichts: Die fehlende Million müsse aus den Rücklagen der Gemeinde bezahlt werden, sagt Müller. Mit mehr als 14 Millionen auf dem Konto könne Gallin zwar über Einlagen verfügen, von denen der übergroße Teil der Kommunen in MV nur träumen kann. Doch: Wenn das so weitergeht, könne man sich ausrechnen, wann das Geld weg sei. Da helfe auch nicht, dass das Land auf die Erhöhung der Steuern dränge. „Das ist kein Allheilmittel“, meint Müller. Vielmehr liefen damit auch noch die starken Gemeinden Gefahr, steuerzahlende Unternehmen zu verlieren. „Leistung wird bestraft“, macht sich bei Müller Resignation breit. 26 Jahre sei er in Gallin Bürgermeister: Angesichts der Landespläne – „da kann man meinen, man hat umsonst gearbeitet.“ Die rigide Finanzpolitik des Landes bekommt Gallin immer stärker zu spüren: Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebietes – „in der Gemeindevertretung abgelehnt“, erklärt Müller: Bei zu erwartenden höheren Steuereinnahmen „werden wir doch nur bestraft“. So berücksichtigten die Ausgleichsregelungen des Landes u. a. nicht die höheren Aufwendungen für das Großgewerbegebiet, mit dem das Land so gerne um Investoren werbe, für das die Kommune aber die Lasten zu tragen habe.

Zusätzliche Straßenbeleuchtung, der Unterhalt von zehn Kilometern neuer Straßen, Hunderttausende Euro für die höheren Brandschutzausgaben, zusätzliche Kosten für den Winterdienst, dazu die freiwilligen Leistungen , erläutert Müller und zeigt beim Dorfgang auf den Sportplatz, die Kinder- und Jugendtreff mit Betreuung: Wenn eine Gemeinde das nicht mehr finanzieren könne, „dann können wir abschließen. Sollen doch Innenminister Caffier oder Finanzminister Brodkorb dann Bürgermeister sein“, sagt der 64-Jährige. Natürlich wolle Gallin in der kommunalen Gemeinde seinen Beitrag leisten: „Es muss aber so viel übrigbleiben, dass wir selbst unsere Aufgaben erfüllen können“, fordert Müller.  

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