Absprache mit Gericht: Betrüger auf freiem Fuß

svz.de von
22. Juni 2012, 08:04 Uhr

Schwerin | Die schier unendliche Prozess-Geschichte des früheren Yachthafen-Investors von Hohen Wieschendorf fand gestern im Schweriner Landgericht ihren Abschluss. Auf den ersten Blick mit einem Happyend für den Lübecker Geschäftsmann: Michael Veit Iwanschitz muss nicht ins Gefängnis. Der 60-Jährige wurde - nachdem der erste Prozess 2006 krankheitsbedingt abgebrochen werden musste - nun wegen Subventionsbetruges zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hat er für den Bau der Marina an der Wismar-Bucht Fördermittel in Höhe von 1,43 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Er habe mit einem Mitarbeiter Berichte zum Baugeschehen an das Landesförderinstitut gefälscht, um Subventionen für nicht förderfähige Ferienwohnungen zu erschleichen. Das "glaubhafte Geständnis", zu dem sich Iwanschitz dem Gericht zufolge schließlich "durchgerungen" hat, brachte ihm die entscheidenden Pluspunkte für die Bewährungsstrafe. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger hatten sich in einem Rechtsgespräch auf diesen "Deal" geeinigt. Durch das Geständnis sei die Verhandlung, die am 31. Mai begonnen hatte, erheblich abgekürzt worden, erklärte der Vorsitzende Richter Norbert Grunke. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor sieben Jahren hatte Iwanschitz schon einmal wegen Subventionsbetruges in Schwerin vor Gericht gestanden. Damals bestritt der Geschäftsmann noch alle Vorwürfe. Nach rund einem Jahr platzte der Prozess 2006 wegen seiner schweren Herzerkrankung. Iwanschitz ist einschlägig vorbestraft. Bereits 1995 war er wegen Subventionsbetruges zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte müsse erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen, sagte der Richter. In einem Jahre dauernden Zivilprozess hatte das Rostocker Oberlandesgericht 2010 in letzter Instanz entschieden, dass der Investor die gesamten Fördermittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro zurückzahlen muss. Das Land hat dafür Immobilien und Gemälde aus dem Privatbesitz des 60-Jährigen für Zwangsversteigerungen beschlagnahmt.

Für den Yachthafen ist laut Gericht eine "Wiederbelebung" zu erwarten. Die Marina hat Ende 2011 einen neuen Besitzer gefunden.

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