Abschiebestopp trifft auf Zustimmung

svz.de von
16. Januar 2013, 06:52 Uhr

Schwerin | Der vom Innenministerium nach langem Zögern verhängte Winter-Abschiebestopp für schutzbedürftige Flüchtlinge ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die Aussetzung der Rückführung sei "ein Gebot der Menschlichkeit insbesondere gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern", sagte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier. Mit dem Erlass sei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einer SPD-Forderung nachgekommen. Unsere Zeitung berichtete am Mittwoch, dass Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Ende Dezember ihren Kabinettskollegen Caffier in einem Brief aufgefordert hatte, dem Beispiel des CDU-geführten Thüringen zu folgen und einen Abschiebestopp zu verhängen. Der Flüchtlingsrat hatte zuvor bereits mehrfach einen einheitlichen Abschiebestopp gefordert. Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, begrüßte gestern die Änderung: "Wir freuen uns über die längst fällige Regelung, von Abschiebungen in Balkanstaaten bis 31. 03. 2013 abzusehen und stimmen mit dem Innenministerium überein, dass Rückführungen zu humanitären Härten führen können."

Anfang der Woche hatte das Innenministerium an Landkreise und kreisfreie Städte einen Erlass verschickt, nach dem Angehörige besonders schutzbedürftiger Minderheiten nach Einzelfallprüfung bis Ende März nicht abgeschoben werden. Laut Innenministerium waren Ende November 211 Menschen aus Balkanstaaten ausreisepflichtig. Nach Angaben des Flüchtlingsrats sind insbesondere Roma in Serbien, Mazedonien und im Kosovo rassistischer Diskriminierung ausgesetzt und müssen meist in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben.

Kritik kam gestern von den Grünen: Mit seiner bisherigen Weigerung, Abschiebungen in Balkanstaaten auszusetzen, habe Caffier Menschen möglicherweise in Not gebracht. "Erst vor wenigen Wochen wurden 19 Flüchtlinge aus MV abgeschoben", sagte die Landtagsabgeordnete Silke Gajek.

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