Glückstadt : Abschiebehäftlinge künftig nach Schleswig-Holstein

Auslaufmodell: die Glückstädter Landesunterkunft. Ein endgültiges Aus wirft allerdings Fragen auf.
Auslaufmodell: die Glückstädter Landesunterkunft. Ein endgültiges Aus wirft allerdings Fragen auf.

Nordländer haben sich auf gemeinsame Einrichtung geeinigt

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20. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich auf eine gemeinsame Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Verantwortlich für Bau und Betrieb der Einrichtung in Glückstadt an der Elbe wird Schleswig-Holstein sein, teilte das Innenministerium gestern mit. Geplant sind insgesamt 60 Plätze in einer ehemaligen Kaserne, von denen Mecklenburg-Vorpommern 20 Plätze nutzen kann.

Wann die Einrichtung ihren Betrieb aufnimmt, steht noch nicht fest. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will dem Parlament in Kiel im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebehaft zuleiten.

Abschiebehaft kann vom Gericht angeordnet werden, wenn der Ausreisepflichtige Deutschland nicht freiwillig verlassen will und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sich einer drohenden Abschiebung durch Flucht oder Widerstand entziehen will. „Letztes Mittel zur Sicherung der Ausreisepflicht ist Freiheitsentzug. Es liegt allein in den Händen der Ausreisepflichtigen, einen anderen Weg zu beschreiten“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

In Mecklenburg-Vorpommern waren nach Auskunft des Schweriner Innenministeriums zu Beginn des vergangenen Jahres 3600 Personen ausreisepflichtig, weil sie kein Aufenthaltsrecht wie beispielsweise Asyl bekamen.

Im Laufe des Jahres verließen 420 Ausreisepflichtige freiwillig das Land, 850 wurden abgeschoben. Nur 23 Personen mussten dabei in Abschiebehaft genommen werden.

Das Land hatte 1994 für mehr als zwei Millionen Mark eine eigene Einrichtung für Abschiebehaft auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow gebaut, in der im Laufe des Jahres 2013 noch 86 Abschiebehäftlinge untergebracht waren. Diese Einrichtung musste allerdings 2014 geschlossen werden, weil sie einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widersprach. Diese Richtlinie hatte festgelegt, dass Abschiebehaft nicht mit Strafhaft oder Untersuchungshaft gleichgesetzt werden darf und dass sich deshalb entsprechende Einrichtungen nicht auf dem Gelände von Justizvollzugsanstalten befinden dürfen.

Mecklenburg-Vorpommern nutzte von 2014 bis Anfang dieses Jahres die Abschiebungshafteinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Diese wurde aber im Frühjahr wegen erheblicher Sicherheitsmängel gesperrt. So funktionierten automatische Brandmelder und Schließeinrichtungen nicht und das Personal war nicht ordnungsgemäß geschult. „Derzeit kontaktieren die Ausländerbehörden bei Bedarf eines Haftplatzes das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)“, teilte das Innenministerium mit. Das Zentrum mit 40 Mitarbeitern befindet sich in Berlin-Wilmersdorf und wurde erst in diesem Jahr eröffnet.

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