Telekommunikationsüberwachung : Abhörzentrum der Nord-Länder läuft ab 2020

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30. März 2015, 21:15 Uhr

Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Länder soll bis 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Es solle die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren, heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

Das Vorhaben sei bereits 2010 beschlossen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde am Montag. Die Verfassungsschutzämter seien aus rechtlichen Gründen nicht beteiligt. Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten das Abhörzentrum noch in einem Staatsvertrag regeln.

Die Datenschutzbeauftragten seien frühzeitig informiert worden, heißt es in der Senatsantwort. Bereits Anfang 2012 hätten sie sich darauf verständigt, ein Datenschutzkonzept zu erarbeiten.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, bei dem die Federführung liegt, kritisierte das geplante Abhörzentrum laut NDR Info nicht grundsätzlich. Allerdings sehe er in der jetzigen Organisation Mängel.

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