Beiträge für Grundstückseigentümer : Abgeordneten-Knatsch wegen Straßenbeiträgen

Der Straßenausbau wird von Anliegern wegen der Beiträge kritisch gesehen.
Der Straßenausbau wird von Anliegern wegen der Beiträge kritisch gesehen.

Ein CDU-Mitglied wirft einer SPD-Kollegin respektloses Verhalten vor.

svz.de von
02. Juni 2018, 05:00 Uhr

Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hat mit Äußerungen zur Zukunft der umstrittenen Ausbaubeiträge für kommunale Straßen den Koalitionspartner CDU verärgert.

Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, wirft der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. Anlass für Reinhardts kritische Worte ist ein Beitrag in unserer Zeitung über die Straßenbaubeiträge und geplante Änderungen im Kommunalabgabengesetz. In dem Artikel wird auf Ankündigungen Tegtmeiers im Info-Dienst der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik verwiesen, demzufolge man nach ersten Beratungen an der Beitragserhebungspflicht festhalten wolle. Bei besonderen Härten sollten Grundstückseigentümern Entlastungen bei den Beiträgen gewährt werden. Gesetzesänderungen könnten noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Aus Reinhardts Sicht vermittelte Tegtmeier damit den Eindruck, es seien bereits Fakten geschaffen worden. „Es steht Frau Tegtmeier frei, sich inhaltlich zu positionieren. Aber so zu tun, als stünden die Ergebnisse bereits fest, ist respektlos gegenüber der Bürgerinitiative, die bereits 23000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat“, wetterte der CDU-Abgeordnete Reinhardt. Die Äußerungen der SPD-Abgeordneten seien auch respektlos gegenüber dem Innenausschuss, dem Koalitionspartner und der zuständigen Arbeitsgruppe. „Der Innenausschuss wird sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt.

Bei einer Landtagssitzung Mitte März hatten die Regierungsfraktionen SPD und CDU vereinbart, die Straßenbaubeiträge auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollen prüfen, wie den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Beitragsgestaltung gegeben werden kann.

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