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Politik : Abgeordnete in MV schulden Fiskus Hunderttausende

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Drei Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zum Teil hohe Steuerschulden

svz.de von
erstellt am 01.Aug.2017 | 15:03 Uhr

Sie sind Volksvertreter. Sie sind Abgeordnete des Landtages. Sie genießen einen besonderen Schutz durch das Gesetz – die Immunität. Sie nutzen diese, um Vollstreckungsverfahren zu entgehen. Drei Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zum Teil hohe Steuerschulden. Einer von ihnen über 100 000 Euro. Ein weiterer hat Rückstände von regelmäßig 20 000 Euro.  Bei einem Dritten sind bereits Zwangsgelder von 900 Euro aufgelaufen. Aber nach dem Abgeordnetengesetz des Landes  kann der Fiskus die Schuldner nur mahnen. An das Geld kommen die Finanzämter nicht ran. Die Abgeordnetenbezüge  sind nicht pfändbar. Die Steuersünder  sind frei.

Heute ging beim Direktor des Landtages ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ein, der diese missliche Lage beklagt. „Bei drei Landtagsabgeordneten bestehen über einen längeren Zeitraum Steuerschulden in teils erheblichen Umfang. Bleiben Zahlungsvereinbarungen, Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen... ohne Erfolg, ist dem Finanzamt der Zugriff auf die Abgeordnetenbezüge verwehrt.“ Bäumer bittet den Landtag um „eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung und des Abgeordnetengesetzes“. Die Landtagsverwaltung  will sich auf Anfrage nicht äußern. Landtagsdirektor Armin Tebben ist im Urlaub.

Fakt ist, im Paragraf 30 des Abgeordnetengesetzes und in der Landesverfassung ist zugunsten der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages fixiert, dass deren Bezüge nicht auf andere „übertragbar“ sind. Das ist nur in Schleswig-Holstein und in Bremen so. Im Abgeordnetengesetz des Bundestages und bei anderen Bundesländern ergibt sich zumindest eine hälftige Übertragbarkeit  der Diäten. Auch andere Ansprüche des Landes, wie  etwa die Rückforderung  von Unterhaltsvorschuss oder  Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder können in MV nicht durch Pfändung bei Abgeordneten getilgt werden.

Trotz mehrfacher Aufforderung, persönlichem Gespräch durch Finanzbeamte  und Vollstreckungsmaßnahmen konnten die Rückstände der  Steuerschuldner bislang nicht  beglichen werden, heißt es in einem Bericht, der dem Landtag ebenfalls vorliegt. Eine Abgeordnete hat allerdings ihre Steuerschuld von 100 Euro  beglichen. In einem Fall kommt ein Abgeordneter seiner Steuererklärungspflicht nicht nach. Schreiben vom Finanzamt blieben erfolglos. Kontenpfändungen werden regelmäßig veranlasst, dennoch steigen die Schulden immer wieder.

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