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Nach der Landtagswahl MV : Abgehängtes Vorpommern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Professor erklärt Gründe für das Wahldebakel von SPD, CDU und Linken

svz.de von
erstellt am 09.Sep.2016 | 08:00 Uhr

Die Forderung nach dem Neubau der im Krieg zerstörten Karniner Eisenbahnbrücke ist alt. Über sie würden Zugreisende statt in vier in zwei Stunden von Berlin in die Kaiserbäder auf Usedom kommen. Doch das Millionenprojekt wurde aus dem Bundesverkehrswegeplan gekickt.

„Und das hat kurz vor der Wahl noch einmal richtig böses Blut gegeben. Das Vorhaben wurde vom Land nur halbherzig vorangetrieben, viele hier sehen sich nun in ihrem Urteil bestätigt, dass ihre Heimatregion abgehängt ist – und auch bleibt“, sagt der Greifswalder Wirtschaftsgeograf Helmut Klüter.

Es sei beileibe nicht allein die von der AfD geschürte Angst vor Fremden und wachsender Ausländerkriminalität gewesen, die der Partei die Wähler zutrieb. Auf der prosperierenden, aber vom Autoverkehr geplagten Urlauberinsel Usedom und dem angrenzenden Festland erzielte die rechtspopulistische Partei mit 32,3 Prozent ihr bestes Ergebnis. „Es war vor allem das Gefühl, vergessen zu sein“, ist sich Klüter sicher. Über Jahre hinweg seien Schulen geschlossen worden. Der Nahverkehr werde ausgedünnt, und die Lücken in der Versorgung machten sich immer deutlicher bemerkbar – in längeren Wegen zum Arzt, zur Bank, zum Gericht, zum Lebensmittelladen.

„Die Landesregierung hat viele Fehler gemacht. Ihr Landesraumentwicklungspro-
gramm ist für den östlichen Landesteil eher ein Rückbauprogramm. Entwicklungspotenziale wie der wieder wachsende Zuzug können so nur unzureichend ausgeschöpft werden“, moniert Klüter. Junge Familien etwa zögen kaum in ein Dorf, wenn der Bestand der Schule infrage stehe. Ältere Menschen achteten bei der Suche nach einem Alterssitz darauf, dass auch ein Arzt in der Nähe ist. „Bei all ihren Plänen hat sich die Landesregierung von einer rückläufigen Bevölkerungszahl leiten lassen. Sie nimmt aber wieder zu. Wir brauchen also keine Schrump-fungs-, wir brauchen eine Wachstumspolitik“, mahnt Klüter.

CDU-Landesparteichef Lorenz Caffier weist den Vorwurf zurück, die SPD/CDU-Landesregierung habe sich zu wenig um Vorpommern gekümmert. „Kümmern heißt aber eben nicht gleich, Verständnis zu finden“, sagt er und räumt ein, „mit bestimmten Strukturentscheidungen das Vertrauen der Bevölkerung nicht erreicht“ zu haben. Die Forderung, strukturschwache Gebiete künftig besser zu berücksichtigen, werde die Union mit in die Sondierungsgespräche mit der SPD nehmen. Doch bleibe es für ein dünn besiedeltes Land immer ein Problem, die Versorgungsansprüche seiner Bewohner zu erfüllen.

Das sieht auch die Linke kaum anders. Doch hatte sie in ihrem Wahlkampf-Katalog schon einen 50-Millionen-Euro-Sonderfonds für die gezielte Förderung Vorpommerns gefordert. Klüters Studien belegen, dass Mecklenburgs Wirtschaftskraft seit zehn Jahren deutlich schneller wächst als die Vorpommerns, die Schere somit aufgeht. „Es ist also nicht nur ein Gefühl, abgehängt zu sein“, konstatiert der Chef der Linksfraktion, Helmut Holter, ohne aber konkreter zu werden. Das wird auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht: „Vorpommern wird ein wichtiger Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein“, lässt der SPD-Landeschef verlauten.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

 

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