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Antrag der Grünen abgelehnt : Abgeblitzt: Keine Obergrenze im Stall

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grüne scheitern mit Antrag. Landtag fordert wissenschaftliche Analyse ein

svz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Gedränge im Stall: Investoren müssen in MV vorerst nicht mit Platzbegrenzungen beim Bau neuer Ställe rechnen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, aber auch die Linken lehnten gestern einen Antrag der Grünen auf Einführung von Bestandsobergrenzen ab. Nach einer Reihe von Skandalen wollten die Grünen in der Tierproduktion Grenzen ziehen. Höchstens 15 000 Legehennen, 16 000 Masthühner oder 2000 Truthühner, 600 Rinder, 500 Mastschweine, 560 Sauen oder 500 Aufzuchtferkel – die Landesregierung müsse beim Bund auf Obergrenzen drängen, verlangten die Grünen. Damit könnten Megaställe verhindert und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft erhöht werden, meinte die grüne Agrarexpertin Ursula Karlowski.

Tierschutz hänge wesentlich vom Halter ab und weniger von der Stallgröße, hielt die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp entgegen. Wie Agrarminister Till Backhaus (SPD): „Es kommt immer auf den Umgang mit den Tieren an und da verspricht man mit Bestandsobergrenzen mehr als man halten kann.“ Man müsse davon wegkommen, dass große Anlagen nicht automatisch schlechte und kleine nicht automatisch gute Anlagen seien.

Backhaus führte vor allem ökonomische Gründe gegen die Obergrenze an. Die Bestände seien in MV seit 1990 stark zurückgegangen – von 1,1 Millionen Rindern auf 561 000 Tiere, von fast zwei Millionen Schweinen auf 748 000. MV habe bundesweit „mit die wenigsten Tiere“. Die geforderten Obergrenzen seien „ohne Bezug zur Realität“, argumentierte der SPD-Politiker. So würden z. B. bei den Sauen 87 Prozent der Tiere in MV in Beständen größer als die vorgeschlagenen 560 Tierplätze gehalten. Bei Rindern seien es 53 Prozent der Tiere in Beständen größer als 600 Plätze.

Von wegen: Die Vorschläge seien sehr wohl praxisorientiert, reagierte der Bund für Umwelt und Natur (BUND) auf die Kritik. Die vorgeschlagenen Obergrenzen würden seit 26 Jahren für konventionelle, bäuerliche Betriebe gelten, die nach dem Neuland-Programm arbeiteten.

Die Backhaus Argumentation verwundert ohnehin: Gestern tat er Obergrenzen als „willkürlich gewählte Grenzen ohne Hinweis auf eine sachliche Begründung“ ab. Dabei hatte er doch vor einem Jahr selbst die Einführung von Obergrenzen, teilweise mit noch deutlicheren Begrenzungen gefordert. Je Standort 500 Sauen oder 800 Milchkühe, hatte Backhaus gefordert.

Trotz Ablehnung des Grünen-Antrags, vom Tisch sind Tierobergrenzen nicht: Im Landtag fand gestern zumindest der Antrag der Linken Zustimmung, Bestandsobergrenzen wissenschaftlich zu begründen. Dabei müsse die Belastbarkeit der Flächen in einer Region ebenso berücksichtigt werden wie die Flächenbereitstellung für die Futtererzeugung und die Gülle-Ausbringung. „Damit steigen die Chancen, die Tierhaltung in MV im Interesse von mehr Tierwohl weiter zu verbessern“, erklärte Linken-Agrarexperte Prof. Fritz Tack.

 

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