Sozialer Wohnungsbau : Mieterbund zieht ernüchterte Jahresbilanz

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Ob sozialer Wohnungsbau, Grundsteuerreform oder der Verkauf kommunaler Wohnungen - es gebe viel zu verbessern.

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19. Dezember 2018, 13:51 Uhr

Der Bau bezahlbaren Wohnraums kommt nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes im Nordosten zu langsam voran. Bund, Länder und Kommunen müssten zusammenarbeiten, denn meistens sei der Mangel an bezahlbaren Grundstücken das Nadelöhr beim Wohnungsbau, sagte der Chef des Mieterbund-Landesverbands, Kai-Uwe Glause. „Öffentliche Grundstücke sollten nicht mehr zu Höchstbeträgen verkauft werden, möglichst auch nicht mehr zum Verkehrswert“, sagte Glause. Ähnlich äußerte sich der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Wer bezahlbaren Wohnraum möchte, der darf Baugrundstücke nicht zu Höchstpreisen verkaufen“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner.

Idealerweise sollten Bund und Länder eigene Grundstücke nur noch an Kommunen veräußern, die sicherstellen, dass darauf Sozialwohnungen gebaut werden. Investoren sollten öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht erhalten, um Bodenspekulation und Preistreiberei zu verhindern, hieß es. Nach Glauses Angaben werden bis Jahresende landesweit rund 350 Sozialwohnungen neu gebaut worden sein.

Mehrbelastung für Mieter befürchtet

Auch die geplante Grundsteuerreform bewertet der Mieterbund kritisch. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Modell, bei dem die Grundsteuer an Gebäudewert und Mieten gekoppelt werden soll, führe zu einer Bestrafung des Neubaus von Mietwohnungen. Für viele Mieter würde es eine Mehrbelastung bedeuten, befürchtet der Verband. Justizministerin Katarina Barley (SPD), die auch für Mietrecht zuständig ist, sagte am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie wolle Eigentümern und Vermietern verbieten, die höhere Grundsteuer auf die Miete umzulegen.

Der Mieterbund spricht sich nach eigenen Angaben für das Bodenwertmodell aus, bei dem vor allem Bewohner von Mehrfamilienhäusern entlastet würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Grundsteuer verlangt, die bis Ende 2019 beschlossen sein muss.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau müssen aus Sicht des Mieterbundes verbessert werden. „Das Landesförderprogramm “Wohnungsbau sozial„ ist für investitionswillige Unternehmen bisher nicht attraktiv genug“, sagte Glause. Eine geplante neue Förderrichtlinie aus dem Hause von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) begrüßte er. Prinzipiell müsse das Land mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen und damit auch Belegungsrechte für Bestandswohnungen kaufen. Damit könne der Bestand an Mietwohnungen gesichert werden. Dazu gehöre auch, dass die öffentliche Hand keine Mietwohnungen mehr verkaufe, wie es derzeit in Grimmen diskutiert wird.

Bisher kann das Land dem Ministerium zufolge keine Belegungsrechte kaufen. Damit könnten in bereits bestehenden Wohnungen staatlicherseits zu einem definierten Preis Mieter zugewiesen werden.

Daraus entstehe aber kein guter und bezahlbarer neuer Wohnraum, was aber das vorrangige Ziel des Landes sei. Im Mieterbund MV sind nach eigenen Angaben 17 300 Mitgliedshaushalte in sieben Mietervereinen vertreten.

 

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