Widerstand der Länder : Schwesig sieht Kürzungspläne des Bundes für Flüchtlingshilfe kritisch

Die Kommunen dürften mit der Integration nicht allein gelassen werden.

svz.de von
19. März 2019, 13:42 Uhr

Der Widerstand der Länder gegen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen bei der Integration von Flüchtlingen wird breiter. „Integration findet vor Ort statt. Dazu benötigen wir auch weiter die Unterstützung des Bundes“, betonte am Dienstag Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Kommunen dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. „Wir brauchen eine zügige Einigung“, mahnte die SPD-Bundesvize kurz vor der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz, bei der es auch um die künftige Finanzierung der Integrationskosten gehen soll.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

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Kritik von mehreren Seiten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Kritik hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, sagte er.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben.

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