Nach Lockerungen in Thüringen und Sachsen : Wende in Corona-Politik befeuert Debatte in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Hinweisschild für die Sicherheitsabstände am Ostseestrand steht in Karlshagen auf der Insel Usedom an einem Strandabgang.

Ein Hinweisschild für die Sicherheitsabstände am Ostseestrand steht in Karlshagen auf der Insel Usedom an einem Strandabgang.

Thüringen steigt aus den Corona-Verboten aus und auch Sachsen plant einen Paradigmenwechsel ab dem 6. Juni. In Mecklenburg-Vorpommern macht jetzt die Opposition Druck.

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25. Mai 2020, 16:21 Uhr

Das in Thüringen und Sachsen geplante Aus für die landesweiten Corona-Auflagen vom 6. Juni an hat die Debatte in Mecklenburg-Vorpommern befeuert. Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag forderte am Montag eine ähnliche Politik, da die Infektionszahl im Nordosten noch geringer sei. Die ebenfalls oppositionelle Linke verlangte ein Ende der Corona-Maßnahmen im Nordosten, wenn 14 Tage nach Pfingsten die Infektionszahlen nicht deutlich steigen.

Linke macht Druck

„Für uns ist das Pfingstwochenende mit zahlreichen Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet die Nagelprobe“, sagte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Sollte das Infektionsgeschehen gering bleiben, müssten die Beschränkungen aufgehoben werden. „Wir müssen dann von Verboten zu uneingeschränkter Eigenverantwortung übergehen.“ Erwartet werden rund 300.000 Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende das Ende der landesweiten Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland zum 6. Juni angekündigt. Am Montag kündigte dann Sachsen einen Paradigmenwechsel in seiner Corona-Politik ebenfalls ab dem 6. Juni an. „Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, erklärte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

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MV hält am Fünf-Stufen-Plan fest

Ein Sprecher der Staatskanzlei in Schwerin bekräftigte hingegen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns halte an ihrem Fünf-Stufen-Plan zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen fest. Dieser sei mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden besprochen. Er sieht nach zahlreichen Lockerungen am 25. Mai die nächste - vierte - Öffnungsstufe am 15. Juni vor. Dann geht es unter anderem um Hallen- und Spaßbäder, Zirkusse, Schausteller, Spielhallen und Freizeitparks. Für Öffnungsphase fünf, in die unter anderem Bars, Diskotheken und Flohmärkte fallen sollen, ist noch kein Termin genannt.

Die Freien Wähler in MV halten es bereits jetzt für an der Zeit, die Grundrechtseinschränkungen aufzuheben und auf den mündigen Bürger zu setzen. „Thüringen und Sachsen wollen den Krisenmodus in der Pandemiebekämpfung beenden. Leider nimmt sich kaum jemand Zeit, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen, obwohl er gut ist“, sagte Parteichef Gustav Graf Westarp. „Das heißt weiterhin Vorsicht, das heißt Hygiene und das heißt Abstand.“ Und es heiße auch, die Beschränkungen falls nötig lokal oder regional auch wieder zu verstärken.

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