Volksinitiative „Faire Straße“ : Zweifel an der Zulassung

von 27. November 2018, 20:00 Uhr

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Vertreter der Volksinitiative  „Faire Straße“ protestieren im September vor der Staatskanzlei in Schwerin
Vertreter der Volksinitiative „Faire Straße“ protestieren im September vor der Staatskanzlei in Schwerin

Initiativen zu Abgaben sind in MV unzulässig. „Faire Straße“ gab es trotzdem.

Wochenlang protestierten sie vor der Staatskanzlei und sammelten Unterschriften gegen die Zwangsgebühren. Rund 44000 Menschen unterschrieben die von den Freien Wählern gestartete Volksinitiative „Faire Straße“. Nach langem Zögern gaben die Regierungsparteien SPD und CDU dem öffentlichen Druck nach und kündigten im Parlament die Abschaffung der umstritt...

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