Eingriff in die Grundrechte : Verfassungsklage gegen MVs neues Polizeigesetz

23-11368462_23-66108196_1416392793.JPG von 22. Juli 2020, 18:30 Uhr

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„Reduzierung der Bürgerrechte“: Das neue Polizeigesetz sieht auch den Einsatz von Bodycams vor.
„Reduzierung der Bürgerrechte“: Das neue Polizeigesetz sieht auch den Einsatz von Bodycams vor.

Ein Bündnis will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Im März dieses Jahres beschloss der Schweriner Landtag mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zusätzliche Befugnisse für die Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten. Über das Gesetz wurde viel gestritten und auch drei Monate nach dem Landtagsbeschluss scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sicherheitsgesetz soll gekippt werden E...

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