Kritik an Plänen der Landesregierung : Konzepte gegen Wohnungsnot stoßen auf Skepsis

Der Schriftzug 'Schöner Wohnen' ist an einem Plattenbau-Wohnblock im Schweriner Neubaugebiet zu sehen.

Der Schriftzug "Schöner Wohnen" ist an einem Plattenbau-Wohnblock im Schweriner Neubaugebiet zu sehen.

Nicht nur in den Metropolen, auch in Rostock, Greifswald oder in Badeorten sind günstige Mietwohnungen knapp. Die politischen Konzepte zur Linderung der Not sind aber umstritten.

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28. Mai 2019, 20:00 Uhr

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung, zur Wohnraumförderung künftig zinsgünstige Darlehen auszureichen statt der bisher üblichen Zuschüsse. „Ein solcher Paradigmenwechsel kommt zur Unzeit“, sagte Verbandschef Andreas Breitner am Dienstag in Schwerin.

„Wir müssen bei den Zuschüssen bleiben“

In der nun schon länger anhaltenden Niedrigzinsphase würden Banken sehr günstige Kredite anbieten, ohne dies - wie das Land - mit Forderungen zu Wohnungsgröße oder Miethöhe zu verknüpfen. „Ich habe große Zweifel, dass die Fördermittel dann überhaupt noch ankommen. Die staatlichen Kredite sind nicht wettbewerbsfähig. Wir müssen bei den Zuschüssen bleiben“, mahnte Breitner. Andernfalls liefen die Bemühungen der Politik ins Leere, den sozialen Mietwohnungsbau zu unterstützen und so bezahlbares Wohnen zu sichern.

Nach Angaben Breitners planen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern für das laufende Jahr Investitionen in Höhe von 530 Millionen Euro. Das sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 116 Millionen Euro und zeige die Bemühungen, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. In diesem Jahr sollen rund 1000 Wohnungen fertiggestellt werden.

Zwischen Wohnungsknappheit und Leerstand

Die dem Verband angehörenden Unternehmen böten die Wohnungen in der Regel deutlich unter der örtlichen Vergleichsmiete an. Die von den den VNW-Mitgliedsunternehmen erhobene Kaltmiete liege bei durchschnittlich 5,21 Euro pro Quadratmeter. „Als Vermieter mit Werten achten die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen auf bezahlbare Mieten“, betonte der Verbandschef. Nach seinen Angaben reicht die Spanne dabei allerdings von 2,70 Euro in ländlichen Regionen bis hin zu 10,50 Euro in Rostock oder Waren.

An „Hotspots“ wie den Universitätsstädten Rostock und Greifswald sowie den beliebten Badeorten an der Küste gebe es eine enorme Nachfrage nach Wohnraum. „Dort gibt es kaum Leerstand. Doch haben wir insbesondere im Osten Mecklenburg-Vorpommerns auch Orte, in denen die Wohnung nach einem Mieter sucht“, erklärte Breitner. Im landesweiten Durchschnitt betrage der Leerstand 5,9 Prozent.

Landesweit gibt es derzeit etwas mehr als 900 000 Wohnungen, die knapp zur Hälfte von den Besitzern selbst genutzt werden. Die im Verband organisierten 69 Wohnungsgenossenschaften und 74 Wohnungsgesellschaften im Land bewirtschaften laut Breitner 267 000 Wohnungen. Das seien 53 Prozent aller Mietwohnungen.

Warnung vor Privatisierung kommunaler Wohnungen

Erneut kritisierte Breitner auch die Gewinnabführung der Wohnungsunternehmen an ihre jeweilige Kommunen. Dieses Geld fehle den Unternehmen dann für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder für die Sanierung bestehender Wohnungen, sagte Breitner.

Zudem warnte er vor der Privatisierung kommunaler Wohnungen wie zuletzt etwa in Neubrandenburg und forderte eine Befreiung der Wohnungsunternehmen von Altschulden: „Es ist ein Skandal, dass noch 30 Jahre nach dem Ende der DDR die Unternehmen mit Schulden belastet sind, mit denen sie nichts zu tun haben.“ Allein die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften hätten einer Befragung zufolge noch rund 435 Millionen Euro an DDR-Altschulden in ihren Büchern stehen. „In einigen Fällen muss noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen sind“, sagte Breitner.

Unterstützung von der Opposition

Unterstützung für seine Forderungen erhielt der Verband von der Opposition im Landtag. „Die Darlehensförderung ist ein Ladenhüter bei niedrigen Zinsen“, sagte Eva-Maria Kröger von der Linksfraktion. Zuschüsse bewirkten hingegen, dass weniger Kosten auf die Miete umgelegt werden. „Nur über Zuschüsse sind soziale Mieten erzielbar“, betonte sie.

Auch der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner warnte die SPD/CDU-Regierung, den Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg zu legen, etwa durch höhere Steuern. „Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer erhöht gleichzeitig nicht nur die Baunebenkosten, sondern erschwert zudem auch die Finanzierung für Eigenheimbauer“, mahnte er.

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