Wegen Anti-Diskriminierungsgesetz : Unionsminister wollen Ausnahme für ihre Polizisten

Nach der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes durch das Land Berlin droht Mecklenburg-Vorpommern damit, keine Polizisten mehr im Zuge der Amtshilfe nach Berlin entsenden zu wollen. Das Thema steht in dieser Woche bei der Innenministerkonferenz in Erfurt auf der Tagesordnung. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Nach der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes durch das Land Berlin droht Mecklenburg-Vorpommern damit, keine Polizisten mehr im Zuge der Amtshilfe nach Berlin entsenden zu wollen. Das Thema steht in dieser Woche bei der Innenministerkonferenz in Erfurt auf der Tagesordnung. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangen die Innenminister von CDU und CSU von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung. Solange soll es keine Amtshilfe für Berlin geben.

von
18. Juni 2020, 20:42 Uhr

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangen die Innenminister von CDU und CSU von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung. „Es muss klar schriftlich fixiert werden: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz. Er drohte, die Unionsminister würden bis zur Klärung dieser Frage keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden.

Weiterlesen: Keine Einsätze mehr in Berlin?

Unschuldsvermutung müsse auch für Polizeibeamte gelten

Caffier ist Sprecher der Unionsinnenminister. Bei der Konferenz in Erfurt beraten die Minister von Bund und Ländern noch bis Freitag.„Normale rechtsstaatliche Regeln wie die Unschuldsvermutung müssen auch für die Polizeibeamten unseres Landes gelten“, teilte Caffier am Donnerstagabend weiter mit. „Deshalb fordern wir vom Land Berlin eine schriftliche Bestätigung, dass die faktische Beweislastumkehr nicht für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gilt.“ Der Berliner Innensenator Geisel argumentiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz andere Länder nicht betreffe und dort keine Schadenersatzansprüche drohten. Er halte die Befürchtungen für „ein bisschen konservative Folklore“, sagte er.

Keine Diskriminierung aus den Reihen der Polizei

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen.

„Selbstverständlich dulden wir keinen Rassismus und keine Diskriminierung in den Reihen der Polizei“, so Caffier. „Das gilt heute wie auch in Zukunft. Die Debatten der letzten Tage machen deutlich, dass sich die Politik jetzt mehr denn je hinter die Polizei stellen sollte und nicht auf deren Rücken politische Profilierung betreiben darf.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen