Gaspipeline-Projekt in der Ostsee : US-Energieminister kritisiert Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer verteidigt Projekt

Streit um Gaspipeline in der Ostsee schwelt weiter

svz.de von
02. Mai 2019, 11:05 Uhr

US-Energieminister Rick Perry hat erneut scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland geübt. Diese mache Europa noch abhängiger von russischem Gas und erlaube Moskau, Druck auf europäische Staaten auszuüben, sagte Perry am Donnerstag in Brüssel. Er sei allerdings ermutigt von der Entscheidung der Bundesregierung, mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren und zwei neue Anlandeterminals in Deutschland finanziell zu unterstützen.

Perry sprach auf einer Konferenz zum Ausbau der Importe von Flüssiggas, genannt LNG, aus den USA nach Europa. Hintergrund ist eine Vereinbarung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vom Juli 2018.

Kramp-Karrenbauer zeigt Verständnis für Besorgnisse

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat hingegen die Ostseegaspipeline Nord Stream 2 verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Besorgnisse der Nachbarstaaten signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU insgesamt habe „immer gesagt, wir stehen auch zu diesem Projekt, ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht“.

Aus deutscher Sicht gehe es darum, dass bei einem Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomkraft in den nächsten Jahren Gas als Alternativenergieträger wichtiger werde, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. „Aber klar ist auch: Das Projekt löst bei vielen Nachbarstaaten Ängste und Besorgnisse aus, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen.“ Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr stark dafür kämpft, dass etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine geregelt werden“. Vor allem Kiew befürchtet massive Einnahmeverluste, falls weniger russisches Gas für Europa durch die Ukraine geleitet wird. Kramp-Karrenbauer argumentierte jetzt, durch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der europäischen Gas-Richtlinie bekämen die europäischen Partner ja auch mehr Mitsprache in diesem Bereich.

Osteepipeline auch tehma im Europawahlkampf

Dass der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl, Manfred Weber, eine andere Position als Merkel einnehme, beschädige weder die Kanzlerin noch Weber selbst in ihrer Glaubwürdigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer. Weber habe schon früher eine kritische Position gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt eingenommen. Nun habe er im Europawahlkampf deutlich gemacht, dass er, falls er Kommissionspräsident werde, die größeren Einflussmöglichkeiten der EU über die neue Netz-Richtlinie auch nutzen wolle. „Das ist aus meiner Sicht auch vollkommen nachvollziehbar, dass er das für sich so festlegt“, argumentierte die CDU-Chefin.

Die Kanzlerin vertrete ihrerseits deutsche Positionen, versuche aber dabei auch die Interessen anderer Staaten wie eben der Ukraine im Auge zu behalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Im Übrigen habe das Projekt ja schon einen langen Vorlauf, viele Investitionen seien bereits umgesetzt, viele Verträge abgeschlossen. Von daher werde es keine Probleme geben, wenn Merkel und Weber im Europawahlkampf zusammen auftreten, etwa - wie geplant - bei der Abschlussveranstaltung am 24. Mai in München, zeigte sich die CDU-Chefin sicher.

Weiterlesen:
MV bekennt sich zu Nord Stream 2
Unter Reggae-Klängen wächst Nord Stream 2
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nord Stream 2
Es geht um die Sicherheit in der Ostsee: Streit um Nord Stream 2

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen