Thema im Landtag von MV : Abgeordneten-Kritik nach Datenschutz-Verstößen zweier Polizisten

Der Landtag in MV
Der Landtag in MV

Zwei Polizeibeamte haben dienstlich erlangte Kontaktdaten genutzt, um sich privat zwei minderjährigen Mädchen zu nähern. Das hat im Nordosten eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Das Thema erreicht nun den Landtag.

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06. Juni 2019, 17:27 Uhr

Die Datenschutz-Verstöße zweier Polizisten, die über dienstlich erhobene Daten Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufnahmen, haben im Schweriner Landtag massive Kritik am Verhalten der Beamten, aber auch am zuständigen Innenministerium hervorgerufen. Es sei „befremdlich“, dass das Ministerium erst spät von den Fällen Kenntnis erhalten habe, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier.

„Immerhin hat das Innenministerium jetzt erkannt, dass die Kommunikationswege in die Polizeidienststellen dringend verbessert werden müssen“, konstatierte sie am Donnerstag in Schwerin nach einer Sitzung des Innenausschusses. In dem Gremium hatte Innenstaatssekretär Thomas Lenz über den Verfahrensstand informiert.

Beamte nutzten dienstlich erhobene Kontaktdaten

Kritik kam auch von der Opposition. „Auch wenn die Fälle keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, so lassen sie einen doch fassungslos zurück. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen“, sagte der Linkenabgeordnete Peter Ritter. Das Innenministerium müsse schnell und konsequent handeln, den Datenschutz ohne Wenn und Aber gewährleisten und das Frühwarnsystem für mögliche Verstöße innerhalb der Behörden ausbauen.

Wie aus dem im Mai veröffentlichten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für 2018 hervorgeht, hatten zwei Beamte dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt, um Schülerinnen eindeutige Avancen zu machen. Ein Polizist lud eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, per SMS zum Fotoshooting ein. Der zweite Beamte schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall laut Datenschutzbericht WhatsApp-Botschaften mit „sexuellen Avancen“.

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Datenschutzbeauftragte hatte Bußgelder verhängt

„Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt finde ich es unglaublich, dass ein Ermittlungsbeamter die Kontaktdaten einer Zeugin für private Zwecke missbraucht. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss geahndet werden“, forderte Matthias Manthei von der Fraktion Freie Wähler/BMV. Es gehe um das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden mit ihren Daten vertraulich umgehen“, mahnte der Abgeordnete, zeigte sich aber sicher, dass dies „in aller Regel“ auch getan werde.

Der Datenschutzbeauftragte hatte gegen die beiden Beamten Bußgelder verhängt. Im ersten Fall seien es 800 Euro gewesen, die auch bezahlt worden seien, sagte Behördenleiter Heinz Müller. Damit sei aus Sicht des Datenschutzes der Fall abgeschlossen. Im zweiten Fall habe der Beamte Widerspruch gegen das verhängte Bußgeld von 1500 Euro eingelegt.

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Strafrechtliche Ermittlungen eingestellt

Das dafür zuständige Amtsgericht in Schwerin habe am Mittwoch aus formalen Gründen von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock mit. Dem liege die Auffassung zugrunde, dass auf die von dem Landesbeauftragten angewendeten Rechtsvorschriften zur Zeit der relevanten Tat nicht hätte zurückgegriffen werden können. Die Tat ereignete sich 2017.

Erst seit Mitte 2018 ist aber der Landesbeauftragte zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die im Dienst den Datenschutz verletzten. Zuvor hatte dies in der Zuständigkeit des Innenministeriums gelegen.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Beamten waren von den Staatsanwaltschaften in Rostock und Schwerin eingestellt worden. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, werden die Sachverhalte nun aber erneut geprüft. Dazu würden die Staatsanwaltschaften die Verfahrensakten erneut anfordern.

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Mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt

Müller ließ keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht das Verhalten der Polizisten durch nichts zu rechtfertigen sei. So sei eines der Mädchen nach der Veröffentlichung von Sex-Fotos psychisch instabil gewesen und habe sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Kurze Zeit später habe sich die Schülerin Avancen des Beamten ausgesetzt gesehen. „Das muss eine schlimme Erfahrung für das Mädchen sein. Dieses Handeln untergräbt aber auch das Vertrauen der Allgemeinheit in den Staat und seine Organe“, betonte Müller.

„Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte dienstlich erworbene Daten anschließend privat nutzen – insbesondere wenn dies zur Kontaktaufnahme mit Minderjährigen dient“, betonte auch Tegtmeier. Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit in den Fällen erkannt haben wolle, bleibe ein fader Beigeschmack.

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Weiterer Fall von Datenmissbrauch

Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte das Innenministerium nach der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes am 22. Mai von den betroffenen Polizeibehörden Stellungnahmen abgefordert. Dabei habe sich ergeben, „dass alle in Rede stehende Sachverhalte in den Polizeidienststellen bekannt waren und entsprechende personalrechtliche Maßnahmen geprüft wurden“.

Im Falle des Fotoshooting-Angebots würden nun disziplinarische Maßnahmen ergriffen. In dem anderen Fall sei 2017 ein Disziplinarverfahren abgeschlossen und ein Bußgeld verhängt worden. Der Betroffene habe die Summe entrichtet. Sie war dem Vernehmen nach deutlich geringer als die Forderung der Datenschutzbehörde.

Noch nicht abgeschlossen ist ein weiterer Fall von Datenmissbrauch. Dabei soll ein Polizeibeamter seine Dienststellung ausgenutzt haben, um ein Strafverfahren gegen seinen Sohn zu verhindern. Laut Müller hatte er von einer Strafanzeige gegen seinen Sohn erfahren. Mit diesem Wissen und mit dem Hinweis auf seine Dienststellung habe er sich dann per What́sApp an die Erstatterin der Strafanzeige gewandt, um sie „in bedrohlicher Form“ zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen. Die 16-jährige Jugendliche hatte laut Bericht den Sohn des Polizeibeamten angezeigt, weil dieser sie und ihren Vater bedroht haben soll, nachdem sie die Beziehung zu ihm beendet hatte.

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