„Tag der sozialen Gerechtigkeit“ : Kinder oft die Leidtragenden

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Mehrere Parteien prangerten die Kluft zwischen Arm und Reich an

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20. Februar 2019, 20:00 Uhr

Politiker mehrerer Parteien haben den weltweiten „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ zum Anlass genommen, die Kluft zwischen Arm und Reich anzuprangern und Gegenmaßnahmen gefordert.

Gleiche Chancen für alle

Die Linke rückte mit einer Plakat-Aktion vor dem Landtag in Schwerin die Situation vieler Kinder und Jugendlicher in den Fokus, die oft Leidtragende ungerechter Verteilung und unzureichender Angebote seien. Jeder müsse die Chancen erhalten, seine Zukunft unabhängig von der Herkunft selbst zu gestalten, betonte die Chefin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Noch aber gelte der Satz: „Sag mir, was deine Eltern sind und ich sag dir, was du im Leben wirst.“

Höherer Kinderzuschlag und bessere Teilhabe

Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sieht Handlungsbedarf. Ein wichtiger Schritt sei dabei die angestrebte Änderung des Starke-Familien-Gesetzes im Bund. „Für mich ist hier besonders wichtig, dass deutlich mehr Kinder einen Anspruch auf Kinderzuschlag erhalten und das Verfahren entbürokratisiert wird“, betonte die Ministerin, die in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. In dieser Funktion wolle sie sich mit Nachdruck für die Neugestaltung und Erhöhung des Kinderzuschlags sowie verbesserte Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einsetzen. „Dabei geht es mir vor allem um eine einfach zu beantragende, zusammengefasste staatliche Unterstützungsleistung, die über die reine Existenzsicherung hinaus die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern verbessert“, betonte sie.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hielt der SPD-Politikerin vor, dass ihre Partei seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt sei und somit schon längst Veränderungen hätte herbeiführen können. „Die Verantwortlichkeit lag schon immer bei der SPD“, sagte der Oppositionspolitiker. Es sei an der Zeit „für eine wahrhaft familienfreundliche Politik“.

Kitas in MV ab 2020 beitragsfrei

Die Ministerin hatte in ihrer Erklärung u. a. darauf verwiesen, dass das Land die Eltern von Kleinkindern finanziell spürbar entlaste und die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Januar 2020 an beitragsfrei sei. Damit erhielten alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, „einen Zugang zu guter Bildung von Anfang an“. Von der Beitragsfreiheit profitierten vor allem Geringverdiener, die bislang bis zu einem Fünftel des Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung zahlten.

Faire Energiewende und kostenfreier Nahverkehr

Auch die Grünen nahmen den „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ zum Anlass, um von der Landesregierung größere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung und mehr Investitionen in den Klimaschutz zu fordern. „Derzeit leben wir auf Kosten der jüngeren Generationen und wir lasten die Kosten der Energie- und Verkehrswende überwiegend den Ärmeren auf. Das muss sich ändern“, mahnte die Landesvorsitzende Claudia Schulz. Mecklenburg-Vorpommern müsse sich auf eine faire Energiewende und eine zukunftsfeste Infrastruktur konzentrieren.

Wie die Linke verlangen auch die Grünen einen besser ausgebauten Nahverkehr. „Das Land muss nur endlich seine Hausaufgaben machen und an den richtigen Stellen investieren, statt genau dort alles kaputtzusparen“, forderte Schulz. „Wir wollen Mobilität für alle sichern“, sagte Oldenburg. Chancengleichheit lasse sich aber nur herstellen, wenn Schüler, Azubis und Studenten mit einem Mobi-Pass Regionalbahnen und Busse „landesweit, ganzjährig und jederzeit“ nutzen können. „Das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit, und neben Sozialtickets ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum kostenfreien Nahverkehr.“

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