Straßenausbaubeiträge in MV : Eigentümer fordern weitergehende Stichtagsregelung

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Die Straßenausbaubeiträge kommen weg - das begrüßt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Er will allerdings, dass mehr Betroffene profitieren als bislang geplant.

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16. Januar 2019, 13:53 Uhr

In der Diskussion um den Stichtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer eine großzügigere Regelung verlangt. Rückwirkend müssten alle Beitragsforderungen beerdigt werden, forderte der Verband am Mittwoch. Vizepräsident Peter Ohm sagte: „So sehr wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, so sehr warnen wir vor halben Lösungen.“ Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin hatte sich am Dienstag darauf verständigt, dass für Projekte mit Baubeginn ab dem 1. Januar 2018 keine Beiträge von den Anliegern mehr erhoben werden.

Weiterlesen: Keine Beiträge für bereits begonnene Straßenausbau-Projekte

Rückwirkend Beitragsforderungen in die Verjährungsfrist einbeziehen

Ein großer Teil der Betroffenen werde die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden und nicht akzeptieren, sagte Ohm.„Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden bis zum 31. Dezember 2019 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 abgeschlossen worden sind.“ Ohm legte der Landesregierung nahe, rückwirkend alle Beitragsforderungen in die Verjährungsfrist einzubeziehen. Das fordern auch die Freien Wähler, von denen die Initiative zur Streichung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ausgegangen war.

Wer jetzt noch Beitragsbescheide erhält, sollte Widerspruch dagegen einlegen und sich rechtskundigen Beistand holen, riet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. „Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden“, sagte Ohm. Dazu empfahl er die Bildung von Prozessgemeinschaften aus betroffenen Anliegern, um das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses zu mindern.

Kritik gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Das Land will den Kommunen die Einnahme-Ausfälle wegen der Streichung der Ausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2018 ersetzen. Dazu soll die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent erhöht werden. Der FDP-Landesvorsitzende René Domke kritisierte dieses Vorhaben.

Zwischen der Grunderwerbsteuer und den Ausbaubeiträgen bestehe kein Zusammenhang, erklärte er. Eine höhere Grunderwerbsteuer sei ein ernstzunehmendes Investitionshindernis. Sie wäre aus seiner Sicht ein schlechtes Signal für den Wohnungsmarkt.

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