AWO-Skandal : Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Politiker Schulte ein

 
 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm hatte Strafanzeige gegen Schulte erstattet.

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03. April 2020, 19:44 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des AWO-Untersuchungsausschusses im Landtag, Jochen Schulte, eingestellt. Das sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Schulte angehört, am Freitag.

Weiterlesen: AfD zeigt Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Schulte an

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm hatte Strafanzeige gegen Schulte erstattet. Schulte hatte Informationen eines anonymen Hinweisgebers an den Untersuchungsausschuss der AWO Rostock als betroffener Institution gemeldet. In der Folge sei ein Mitarbeiter der AWO Rostock als Hinweisgeber verdächtigt und ihm sei gekündigt worden, hatte Grimm erklärt.

Es bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen. Das sah die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht so.

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