Vorstoß sorgt in MV für Aufsehen : Sozialgerichte sollen entlastet werden

von 03. September 2020, 19:00 Uhr

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Mit einer ungewöhnlichen Initiative im Bundesrat löst Hessen bei den Linken in Mecklenburg-Vorpommern Entsetzen aus.

Wer zu viel klagt, wird bestraft: Mit diesem ungewöhnlichen Vorstoß im Bundesrat sorgt Hessen auch in MV für Aufsehen. Das Land schlägt laut der Länderkammer eine Gerichtsgebühr für Vielkläger an Sozialgerichten vor, die – derzeit kostenfrei – massenweise Prozesse anstrengen. Am 18. September soll die Initiative im Bundesrat vorgestellt werden. Hessen ...

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