Streit um Sondermüllhalde : Opposition kann Schließung der Deponie Ihlenberg nicht nachvollziehen

Die Mülldeponie in Selmsdorf soll 2035 schließen
Die Mülldeponie in Selmsdorf soll 2035 schließen

Die AfD-Fraktion forderte am Donnerstag einen Weiterbetrieb bis mindestens zum Jahr 2050.

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24. Oktober 2019, 17:42 Uhr

Die für 2035 angekündigte Schließung der Sondermülldeponie Ihlenberg in Schönberg stößt bei der Opposition im Landtag auf Unverständnis. Die AfD-Fraktion forderte am Donnerstag einen Weiterbetrieb bis mindestens zum Jahr 2050.

Übereiltes Schließungsszenario

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, sagte nach einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Umweltausschusses, das Schließungsszenario der Landesregierung sei übereilt und es gebe keinen konkreten Plan. Die Entsorgungssicherheit sei nicht mehr gewährleistet und die Rücklagen reichten nicht für die Renaturierung.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, bezeichnete den vom Kabinett beschlossenen Endtermin für die Annahme von gefährlichen Abfällen im Jahr 2035 als nicht plausibel. Weder das Oberverwaltungsgericht in Greifswald noch Gutachter hätten Gefahren für Leib und Leben von Mitarbeitern und Anwohnern, eine Gefährdung der Umwelt oder Rechtsverstöße beim Deponiebetrieb festgestellt. „Die Abfälle werden auch nach 2035 anfallen“, sagte sie. Viele Fragen seien offen und dokumentierten Regierungsversagen.

Umstrittener Deponiebetrieb

Der Deponiebetrieb für gefährliche Abfälle auf dem Ihlenberg vor den Toren Lübecks ist bei Anwohnern umstritten. Das landeseigene Unternehmen soll den Plänen zufolge die jährliche Anlieferungsmenge bereits im kommenden Jahr um ein Viertel reduzieren. Ende 2035 soll dann ganz Schluss sein - die Deponie wird dann noch Kapazitäten haben.

Die Deponie gilt mit einer Fläche von 113 Hektar als eine der größten Sondermülldeponien Europas. Seit Inbetriebnahme 1979 landeten dort bislang etwa 20 Millionen Kubikmeter Hausmüll und gewerbliche Abfälle, darunter auch giftige Industrierückstände.

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