Sicherheitsbehörden in MV : Änderung des SOG: Gut für die Polizei – gut für die Bürger?

von 22. August 2019, 20:00 Uhr

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„SOGenannte Sicherheit“: Demonstration in Rostock gegen die Verschärfung des Gesetzes
„SOGenannte Sicherheit“: Demonstration in Rostock gegen die Verschärfung des Gesetzes

Die Sicherheitsbehörden in MV sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. Fachleute sehen das kritisch.

Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden präsentierte eine etwas seltsame Sichtweise zum geplanten neuen Polizeigesetz. Praktiker hätten in einer öffentlichen Anhörung klargemacht, dass die Änderungen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) sinnvoll und notwendig seien, teilte die Abgeordnete gestern mit und offenbarte damit einen sehr einseitig...

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