Politik in Mecklenburg-Vorpommern : Schwesig will in Corona-Zukunftsrat Konsequenzen aus Pandemie beraten

Die Regierungschefin möchte, dass auch die Oppositionsfraktionen Personalvorschläge unterbreiten. Wichtige Schlussfolgerungen gebe es schon.

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10. Juni 2020, 11:50 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will in einem Expertengremium über notwendige Konsequenzen aus der Corona-Pandemie beraten. In der Aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch forderte die Regierungschefin auch die Oppositionsfraktionen auf, Personalvorschläge für ein solches Gremium zu unterbreiten. Wichtige Schlussfolgerungen aus dem Verlauf der Krise hätten sich aber bereits ergeben.

Weiterlesen: Diese Änderungen wurden am Dienstag beschlossen

„Wir haben sofort gehandelt“

Dazu gehörten eine deutlich bessere Bevorratung mit Schutzausrüstungen und Medikamenten sowie die Herstellung auch in Deutschland. „Wir dürfen uns nicht mehr abhängig machen von internationaler Produktion“, betonte Schwesig unter Hinweis auf die Engpässe zu Beginn der Corona-Krise. Des weiteren nannte sie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, ein deutlich höheres Tempo bei der Digitalisierung und eine bessere Ausstattung der Schulen.

Insgesamt bescheinigte Schwesig der eigenen Regierung und der Bundesregierung aber ein gutes Krisenmanagement. So weise Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die bundesweit geringste Infektionsquote auf. „Wir haben sofort gehandelt, wir haben zügig gehandelt, wir haben konsequent gehandelt“, betonte Schwesig und verteidigte damit auch die anfangs massiven Einschnitte in Alltags- und Wirtschaftsleben. Mit großem finanziellen Aufwand seien die Folgen gemildert worden. Nun gehe es darum, schrittweise zur Normalität zurückzukehren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Tiefgreifendere Reformen gefordert

Am Dienstag hatte das Kabinett weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen, die insbesondere auch der Tourismuswirtschaft zugute kommen.

Die Linksfraktion, die das Thema der Aktuellen Stunde gesetzt hatte, forderte als Konsequenz aus der Corona-Krise tiefgreifendere Reformen. Ein Zurück zur Normalität dürfe es nicht geben. „Diese sogenannte Normalität hat dazu geführt, dass viele Bereiche unseres Lebens in dieser Krise so anfällig waren und sind“, betonte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg.

So müsse unter anderem die Privatisierung des Gesundheitswesens teilweise rückgängig gemacht werden. Oldenburg forderte für jeden Kreis mindestens ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft. Zudem müsse das Schulwesen erneuert und die finanzielle Absicherung von Familien verbessert werden. Es gelte den Sozialstaat zu stärken.

Oldenburg will Millionäre zur Kasse bitten

Dazu schlug Oldenburg unter anderem eine einmalige Reichenabgabe vor. „In Deutschland gibt es mehr Vermögensmillionäre als Mecklenburg-Vorpommern Einwohner hat. Sie hier mit fünf Prozent auf ihr Vermögen zur Kasse zu bitten – das sind mindestens 150 Milliarden Euro – muss ihr solidarischer Beitrag sein“, erklärte Oldenburg.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer wertete die Forderungen der Linken als Frontalangriff auf die Soziale Marktwirtschaft. Zudem äußerte er Kritik an einer Reihe von Schutzmaßnahmen. Als Beispiele nannte er die gerichtlich gekippten Reisebeschränkungen zu Ostern, die Führung von Gästelisten in Gaststätten oder die Schließung der Baumärkte. „Das war teilweise blinder Aktionismus“, sagte Kramer.

Die Forderungen der Linksfraktion veranlassten auch den Vorsitzenden der CDU-Frakion, Torsten Renz, zu massiver Kritik. Die Linke nutze die Corona-Krise, um die Systemfrage zu stellen, sagte er.

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