Schwere Vorwürfe des BRH : Deutsche Bahn: Verschleiß mit System?

Die Deutsche Bahn erhöht erneut die Preise. Bis Samstag lässt sich noch Geld sparen. dpa/Soeren Stache
Die Deutsche Bahn erhöht erneut die Preise. Bis Samstag lässt sich noch Geld sparen. dpa/Soeren Stache

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Außerdem werden die Tickets teurer.

von
07. Dezember 2018, 20:00 Uhr

Die Deutsche Bahn spart bei der Instandhaltung von Gleisen, Brücken oder Bahnhöfen – so lange, bis der Bund zahlen muss. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof und verlangt, solche und andere Schwächen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund schnell zu beheben. Die Bahn fahre schon „jahrelang auf Verschleiß“, kritisierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller heute. Die Bahn sei für Bürger und Wirtschaft zu wichtig, als dass Deutschland noch weiter mit einem System fahre, das nicht halte, was es verspreche, sagte Scheller.

Es gehe vor allem um die Bahninfrastruktur: 25 000 Eisenbahnbrücken, 5600 Bahnhöfe, 33 000 Kilometer Schienennetz, Stellwerke und Oberleitungen müssten nicht mehr einfach nur instand gehalten werden, sondern „rundweg ersetzt oder in Teilen erneuert“. Zwar flossen seit 2009 rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bahn und Bund. Im Jahr 2009 waren es rund 2,5 Milliarden Euro – für 2019 sind 4,15 Milliarden Euro eingeplant.

Sanktionen seien wirkungslos

Doch die derzeitige LuFV leistet laut Scheller nicht, was sie soll. Die „schwerwiegenden Mängel“ müssten daher jetzt und nicht erst wie geplant in einigen Jahren abgestellt werden, forderte der Rechnungshofpräsident. Getrennte Finanzierungslasten sorgen für Fehlanreize. Die Bahn muss die Instandhaltung aus eigenen Mitteln zahlen, der Bund finanziert die Ersatzinvestitionen. So ist es für das Unternehmen günstig, auf Verschleiß zu fahren. Wenn dann der Ersatz von Schienen oder Brücken überfällig ist, muss dies der Bund finanzieren. Vertraglich vereinbarte Qualitätskennzahlen zur Infrastruktur bilden den Zustand laut Rechnungshof nur unzureichend ab - sie zeigen eine kontinuierliche Verbesserung, obwohl der Investitionsstau wächst. Mängel im Schienennetz gelten etwa erst nach 100 Tagen Dauer als Mangel - 97 Prozent des Schienennetzes kann die Bahn so als einwandfrei deklarieren. Ob diese 97 Prozent im Gegenteil schon defekt sind, lasse sich nicht erkennen.

Sanktionen sind laut Rechnungshof wirkungslos, weil die Beträge, die der Bund fordern kann, gering sind. So muss er binnen fünf Jahren 875 Brücken ganz oder teilweise erneuern. Wird dieses Ziel nicht erreicht, ist eine einmalige Strafe in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen - egal, ob die Bahn gar keine Brücke saniert oder 874. Das zuständige Bundesverkehrsministerium schließlich prüfe weder die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel noch den Erfolg seiner Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn. Wie die Tochtergesellschaften des Konzerns die Milliardenzuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur einsetzen, wisse das Ministerium nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle daran auch nichts ändern, kritisierte Scheller. Das sei „wenig ambitioniert und riskant“. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Eisenbahninfrastruktur trotz steigender Bundesmittel weiter verschlechtert.“

Scheller appellierte daher an den Bundestag, die Schwächen zu beheben. Die Abgeordneten könnten jetzt notwendige Korrekturen erörtern - und nicht erst, nachdem Scheuer wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2019 einen fertig ausgehandelten Vertragsentwurf vorlegt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte einen „Neustart“ auf der Schiene. Jeder Euro, den der Bund in die Bahn stecke, müsse bei den Fahrgästen ankommen. Es brauche eine grundlegende Reform. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, schlug die Überführung in eine bundeseigene Gesellschaft vor. Nur so könnten die Allgemeinwohlverpflichtungen erfüllt werden. Das Schienennetz dürfe nicht einem Konzern überlassen werden, der damit 2017 einen Gewinn von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftete. Die bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, forderte: Alle Gelder, die vom Staat in die Bahn-Töchter Netz, Station und Service flössen, müssten dort bleiben und reinvestiert werden.

Kritik auch an der Pünktlichkeit

Auch  wegen der zahlreichen Verspätungen muss die Bahn derzeit viel Kritik einstecken. Zum neuen Fahrplan sollen einige Dinge besser werden. So kommen auf vielen Strecken mehr und neue Züge zum Einsatz. Allerdings wird es auch teurer. Die Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen mit dem Fahrplanwechsel, der morgen in Kraft tritt,  auf wichtigen Verbindungen ein größeres Sitzangebot bekommen. Zugleich müssen sie fürs Zugfahren im ICE und IC etwas tiefer in die Tasche greifen. Im Fernverkehr werden Fahrscheine zum vollen Preis (Flexpreis) im Durchschnitt um 1,9 Prozent teurer, wie die Bahn mitteilte. Weil es viele Sonderangebote und Rabatte gibt, steigt das Preisniveau nach Berechnungen des Konzerns aber lediglich um 0,9 Prozent. Bahnfahrten im Regionalverkehr über Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg werden im Durchschnitt 1,5 Prozent teurer. Für die anderen gelten die Tarife der Verkehrsverbünde. In vielen von ihnen ändern sich die Fahrpreise für Busse und Bahnen zum Jahreswechsel nicht.

Von Sonntag an werden auf der Schnellfahrstrecke Berlin–München künftig fünf statt drei Sprinterzüge pro Tag und Richtung unterwegs sein. Außerdem fährt dort nun auch der ICE 4, die jüngste Generation des Hochgeschwindigkeitszuges. Seit der Eröffnung der neuen Verbindung im vergangenen Dezember sind bislang 4,4 Millionen Mal Reisende zwischen München und Berlin unterwegs gewesen. Die Erwartungen der Bahn wurden damit übertroffen.

Der ICE 4 ist künftig auch zwischen Düsseldorf und Stuttgart unterwegs, über den Frankfurter Flughafen fahren dabei nun 14 statt bisher 11 Züge pro Tag und Richtung. Ein ICE wird außerdem täglich von Berlin nach Wien und zurück fahren. Fahrzeit: knapp acht Stunden. Die Bahn bietet außerdem täglich drei IC-Zugpaare von Nordrhein-Westfalen oder Kassel über Erfurt und Jena bis nach Gera an. Auf der Verbindung Nürnberg-Stuttgart-Karlsruhe setzt sie die neuen Intercity-2-Züge ein, die aus Doppelstockwagen bestehen. Eine Direktverbindung am Morgen von Berlin nach Münster wird auch freitags angeboten, bisher gibt es sie nur Montag bis Donnerstag.

Die Bahn hat reagiert

Die Bahn reagiert nach eigenen Angaben auf die steigenden Fahrgastzahlen auch im Regionalverkehr. Die Kunden dürften in vielen Regionen mit mehr Fahrzeugen und somit mehr Sitzplätzen rechnen. In Stuttgart, in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet werden die S-Bahnen in dichterem Takt auf die Strecke geschickt.

Bei der Berliner S-Bahn gibt es einen neuen viergleisigen Abschnitt auf der stark frequentierten Strecke zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof. Dadurch könnten Linien verlängert sowie Fahrzeiten und der Takt verkürzt werden, hieß es.

Der Franken-Thüringen-Express wird nach Bahn-Angaben bis nach Leipzig verlängert. Dadurch gelangten Reisende nun alle zwei Stunden zu den Städten Erlangen, Bamberg, Lichtenfels, Saalfeld und Jena in Nord- sowie Südrichtung. Diese Züge seien außerdem auf die jeweiligen ICE-Anschlüsse in Nürnberg, Bamberg und Leipzig abgestimmt. Mit den neuen Preisen werden Vielfahrer relativ stark zur Kasse gebeten: Für Streckenzeitkarten sowie die Bahncard 100 sind in Zukunft im Schnitt 2,9 Prozent mehr zu zahlen. Die Preise für Platzreservierungen sowie für die Rabattkarten Bahncard 25 und Bahncard 50 verändern sich hingegen nicht. Kräftig erhöht wird das Extra-Entgelt für den Kauf eines Tickets im Zug: von 12,50 Euro auf 19 Euro.Das Aktionsbündnis „Bahn für alle“ nannte die bereits vor zwei Monaten angekündigte Preiserhöhung nicht nachvollziehbar. „Abgesehen von den Sonderangeboten, sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt“, sagte Sprecher Bernhard Knierim.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen