Gespräch mit Finanzminister Scholz : Schnelles Internet: MV will Klarheit

„Wir sind uns einig“: Olaf Scholz und Manuela Schwesig in Berlin
„Wir sind uns einig“: Olaf Scholz und Manuela Schwesig in Berlin

„Für uns ist vor allem wichtig: Wie geht es weiter 2021 mit den EU-Geldern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin.

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04. Juni 2019, 20:00 Uhr

Die Regierungsmitglieder sprachen dort auch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Die aktuelle Förderperiode der EU läuft im nächsten Jahr aus, 2021 startet eine neue. Es gibt in mehreren Bundesländern die Befürchtung, dass es deutlich weniger Mittel geben könnte. Ein Grund für den befürchteten Einbruch ist der geplante EU-Austritt Großbritanniens. Danach würde es weniger Haushaltsmittel geben, die verteilt werden könnten. In der laufenden Förderperiode 2014-2020 erhält zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern knapp 2,3 Milliarden Euro.

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EU-Förderung als zentrales Thema

Die EU-Förderung sei ein Hauptthema des Gesprächs mit dem Minister gewesen, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern profitiere derzeit von vielen Förderungen für die ländlichen Räume, die Wirtschaft oder etwa die Schulsozialarbeit. „Wir sind uns einig, dass Herr Scholz und die Bundesregierung alles daran setzen wollen, dass wir jetzt schnell Klarheit bekommen“, betonte die SPD-Politikerin. Allerdings gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass sich nach den Europawahlen das Europäische Parlament erst konstituieren müsse. „Wir haben schon die Sorge, dass das jetzt dauert, bis wir Klarheit haben“, sagte sie.

Weiteres Thema des Gesprächs war Schwesig zufolge auch schnelles Internet. „Wir haben auch nochmal deutlich gemacht, dass wir uns wünschen, dass die Förderbedingungen für schnelles Internet, für Mobilfunk einfacher werden.“ Damit die „weißen Flecken“, also Gegenden, in denen es kein Netz gebe, vermieden werden könnten.

Wirtschaft wächst, aber langsamer

Schwesig sagte, dass das Land in 30 Jahren nach der Friedlichen Revolution gut entwickelt worden sei. „Wir haben eine starke Wirtschaftskraft. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie.“ Bisher habe es eine sehr gute Unterstützung von Bund und EU gegeben.

Bundesfinanzminister Scholz sagte, dass Deutschland weiter in einer guten Phase sei. Die Wirtschaft wachse, wenn auch langsamer. Er betonte zugleich, dass das langsamere Wachstum dazu führe, dass die Möglichkeiten des Bundeshaushaltes „nicht in den Himmel wachsen“.

Schwesig äußerte sich auf Nachfrage auch zur Situation der SPD nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles. Sie sprach sich dafür aus, vor der Ernennung einer neuen SPD-Spitze zunächst ein Meinungsbild an der Parteibasis einzuholen. Es sei wichtig, „erstmal vor Ort zu diskutieren“. Man wolle der Basis „zuhören“ und Vorschläge sammeln, anstatt in den ersten Tagen vorzupreschen und zu sagen, wie das Verfahren laufen solle. Der SPD-Vorstand hatte am Montag in Berlin entschieden, nach dem Rückzug von Nahles die drei Vize-Vorsitzenden Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel mit der kommissarischen Führung zu betrauen. Wie auch Vizekanzler Olaf Scholz, erklärten die drei, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

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