Europawahl 2019 : Schlösser, Schulen, Industrie: EU-Förderung für MV in vielen Bereichen

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EU-Förderung in vielen Bereichen. Europa-Minister Caffier wirbt um hohe Wahlbeteiligung

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15. Mai 2019, 20:00 Uhr

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen in den 726 Gemeinden, den vier Kreisen sowie zwei kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern wird am 26. Mai auch ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die 750 Abgeordneten, 96 davon aus Deutschland, vier aus MV, entscheiden u.a. auch über den Haushalt der Europäischen Union. Deren Programme kamen in den letzten dreißig Jahren insbesondere den neuen Bundesländern als Förderregionen mit oftmals höchster Einstufung zugute. Doch was passiert mit dem Geld?

Was passiert mit den EU-Geldern?

Nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist Europa im alltäglichen Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel präsenter als den meisten bewusst ist. „Es sind nicht nur die Fördermittel aus Brüssel, die in fast jedes Dorf geflossen sind. Es sind auch die Urlaubsreisen ohne Grenzkontrolle und Geldumtausch. Schulklassen fahren ins Ausland. Junge Leute können überall studieren. „Meine Generation hat vor 30 Jahren von solch freiem Handel und Wandel nur geträumt“, sagte Caffier. Er mahnte, das Bild vom geeinten Europa nicht durch den fortwährenden Streit um den Brexit, mangelnde Kooperationsbereitschaft einzelner Länder in Osteuropa oder Diskussionen um die Gurkenkrümmung trüben zu lassen.

Weiterlesen: Alle Informationen zur Euopawahl finden Sie in unserem Dossier.

Mehr als zehn Milliarden Euro sind nach Angaben des Innen- und Europaministeriums seit 1991 aus Brüssel nach MV geflossen. Ein Großteil der EU-Förderung kam dabei der Landwirtschaft zugute. Doch wurden und werden die Mittel unter anderem auch eingesetzt, um die Finanzierung von Radwegen, Schulbauten, Schlosssanierungen, sozialen und kulturellen Projekten, Forschungsvorhaben oder Firmenansiedlungen mit sicherzustellen.

Zuwendungen gehen seit 2007 zurück

Lange Zeit profitierte MV wie die anderen Bundesländer wegen seines wirtschaftlichen Rückstands von der Höchstförderung der EU. Doch seit 2007 gehen die Zuwendungen aus Brüssel zurück. In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 erhält das Land knapp 2,3 Milliarden Euro und damit 356 Millionen weniger als in den vorhergehenden sieben Jahren.

Die Mittel verteilen sich auf drei Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union. Der Europäische Sozialfonds ESF macht derzeit im Land mit 385 Millionen Euro den kleinsten Teil aus. Der Fonds für Regionale Entwicklung EFRE, aus dem vor allem Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte finanziert werden, umfasst hingegen 968 Millionen Euro. Nur unwesentlich kleiner ist der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER, der zusammen mit dem Garantiefonds für die Landwirtschaft 937 Millionen Euro ausmacht. Die Bedeutung von Fördermitteln der Europäischen Union wird derzeit auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl diskutiert.

Wachsende Europa-Skepsis

Caffier äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl erkennen und den demokratischen, Europa bejahenden Kräften ihre Stimme geben. „Mit einem Rückfall in Nationalismus und gegenseitige Abschottung können wir nur alle verlieren“, warnte Caffier. Sein Wunsch sei eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent, was 2014 nicht gelang, als Europa- und Kommunalwahl wie nun auch am 26. Mai zusammenfielen.

Gründe für die offenbar größer werdende Europa-Skepsis sieht Caffier nach eigenen Worten unter anderem in den zum Teil überzogenen Regulierungsbemühungen der EU-Behörden und in mangelnder Kommunikation. „Und da beziehe ich die Europa-Abgeordneten ein, die für Mecklenburg-Vorpommern im Parlament in Straßburg sitzen. In der sitzungsfreien Zeit müssen sie zu Hause näher ran an die Leute, erklären, was sie machen und wie die EU funktioniert. Vor allem auch der jungen Generation. Denn sie ist Europas Zukunft“, sagt Lorenz Caffier.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zu den EU-Fonds für die 2021 beginnende neue Förderperiode machte Caffier deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern stärker in die Gespräche einbringen wolle. „Es ist wichtig, vor Ort zu sein und mit Leuten zu reden. Nach meiner Meinung müssen wir unser kleines Landesbüro in Brüssel aufstocken. Die Bayern wissen, weshalb sie dort mit großer Mannschaft vertreten sind“, sagte Caffier.

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Hier ist Europa drin

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