Sachsen : Landtagswahl kann die politische Landschaft umkrempeln

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Keine Mehrheit mehr für die Große Koalition – aber wie regieren, wenn die AfD 24 Prozent bekommt?

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27. August 2019, 05:00 Uhr

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September dürfte die politische Landschaft im Freistaat umkrempeln. Im Kern geht es um die Frage, wie stark die regierende CDU sich gegen die AfD behaupten kann und ob es am Ende eine regierungsfähige Mehrheit gibt. Klar ist bislang nur: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es nicht geben. In jedem Fall kann die AfD mit einem starken Ergebnis rechnen, die Regierungsbildung dürfte jedoch schwierig werden und womöglich neue Konstellationen nötig machen.

Wohl keine Mehrheit für CDU und SPD

Seit fünf Jahren regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD. Dafür gibt es den Umfragen zufolge künftig keine Mehrheit mehr. DieChristdemokraten, die seit fast drei Jahrzehnten allein oder mit Partnern im Freistaat regieren, verloren massiv an Stärke. Der Partei drohen nach ihrem Ergebnis von 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 nun Verluste um die zehn Prozentpunkte. In den Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 28 und 31 Prozent. Die SPD könnte sogar in die Einstelligkeit abrutschen. SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Martin Dulig macht dafür nicht zuletzt das schlechte Gesamtbild der SPD verantwortlich. „Wir kämpfen mit dem Rücken an der Wand“, sagte er. „Die oder wir“ – so könnte zugespitzt die Parole im Landtagswahlkampf in Sachsen lauten.

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In den Umfragen lieferten sich CDU und AfD lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt in den Umfragen stabil zwischen 24 und 26 Prozent. 2014 zog sie – mit damals 9,7 Prozent – unter ihrer inzwischen aus der Partei ausgetretenen Spitzenfrau Frauke Petry in Sachsen erstmals in einen Landtag ein. Mittlerweile sitzt die AfD in allen Landesparlamenten. Sollte die AfD in Sachsen die CDU schlagen und stärkste Partei werden, werden die Wellen hoch schlagen bis ins politische Berlin.

Kretschmer schließt Viererbündnis nicht aus

Ob es für ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen reicht, ist ungewiss. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt auch ein Viererbündnis nicht aus, sofern die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Er weiß aber auch: „Je mehr Partner in einer Koalition miteinander auskommen müssen, desto komplizierter wird das.“ Vor allem CDU und Grünen würde es schwerfallen, sich etwa für eine Keniakoalition zusammenzuraufen.

Theoretisch denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung. Allerdings müsste sich die CDU dafür wechselnde Mehrheiten beschaffen, womöglich auch bei AfD oder Linken. Inzwischen stellte Kretschmer klar, dass es mit ihm keine Minderheitsregierung geben wird. Die AfD findet sich offenbar damit ab, dass ihr Regierungsanspruch vorerst Utopie bleiben wird. Die AfD sei „bereit, als starke Oppositionspartei“ im Landtag zu arbeiten, sagt Spitzenkandidat Jörg Urban.

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