SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview : Ein richtiger Schub für MV

Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Thomas Krüger SPD-Fraktion

Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Thomas Krüger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger zur elternbeitragsfreien Kita, Oppositionskritik und der Zusammenarbeit mit der CDU.

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31. August 2019, 05:00 Uhr

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – für uns Anlass, das Gespräch mit den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu suchen. Heute stellt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Fragen von Karin Koslik.

In der nächsten Landtagssitzung biegt das Prestigeobjekt der Landesregierung auf die Zielgerade ein. Warum ist der SPD die elternbeitragsfreie Kita so wichtig?
Als Sozialdemokraten wollen wir, dass Bildung kostenfrei sein soll – und Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten und Hort sind Bildungseinrichtungen. Außerdem ist es unser erklärtes Ziel, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr im Portmonee haben. Dazu streben wir zum einen höhere Löhne an. Zum anderen trägt dazu auch die Elternbeitragsfreiheit bei. Eine Familie mit zwei Kindern, von denen eins in die Krippe und eins in den Hort geht, wird mit dem Zwischenschritt der Geschwisterkindregelung schon in diesem Jahr um 400 bis 500 Euro im Monat entlastet. Das ist nicht nur ein Batzen Geld, das der Familie mehr zur Verfügung steht – das macht es am Ende vielleicht auch einfacher, sich für Kinder zu entscheiden.

Kritiker halten dagegen, dass Besserverdienende sich durchaus den Kitabeitrag leisten könnten, während sozial schwache Eltern ohnehin nichts bezahlen...
Hier spielen zwei Dinge rein: Zum einen weiß ich aus vielen Gesprächen mit Wählern, dass es den Wunsch gibt, auch diejenigen zu entlasten, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag die Gesellschaft vorantreiben. Und zum anderen wollen wir mit der Kifög-Novelle auch den Verwaltungsaufwand verringern. Würden wir eine Einkommensprüfung vorschalten, passierte genau das Gegenteil.

Es gibt aber auch noch andere Kritikpunkte: Die Kommunen sehen sich bei der Neuaufstellung der Finanzierung benachteiligt. Warum wird das ignoriert?
Wir ignorieren das nicht. Aber Fakt ist, dass die Kinderbetreuung teurer wird, weil die Löhne steigen – und das ist gewollt. Die Mehrkosten kann nicht allein das Land tragen, das seinen Anteil an der Finanzierung ja schon deutlich auf mehr als 54 Prozent der tatsächlichen Kosten erhöht hat. Auch die anderen Kostenträger sind hier gefragt.

Und warum hat man mit der Beitragsfreiheit angefangen, warum nimmt man das Bundesgeld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nicht zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation?
Man muss in diesem Zusammenhang erst einmal festhalten, dass es unsere Ministerpräsidentin war, die in Berlin in den Koalitionsgesprächen dafür gesorgt hat, dass dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Geld, das wir jetzt bekommen, setzen wir sowohl für die Elternbeitragsfreiheit ein als auch mit mehr als sechs Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Wir haben in zwei Legislaturen jeweils den Schlüssel abgesenkt, in dieser ist die Elternentlastung dran. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, für genug Fachkräfte zu sorgen, denn nur dann können wir auch eine bessere Fachkraft-Kind-Relation durchsetzen.

Die Opposition wirft der Regierungskoalition vor, Probleme so lange zu ignorieren, bis es nicht mehr anders geht: Ob Fachkräftemangel, löchrige Straßen oder langsames Internet – es werde immer nur reagiert, nicht agiert. Harter Tobak, oder?
Diesen Vorwurf muss ich zurückweisen. Wir sind gerade dabei, mit dem neuen Doppelhaushalt und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Mecklenburg-Vorpommern einen richtigen Schub zu organisieren: Über das FAG wird in den nächsten drei Jahren eine Investitionspauschale von fast einer halben Milliarde Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt. So viel Geld stand ihnen noch nie zur Verfügung. Und auch im Haushalt selbst haben wir eine eigenfinanzierte Investitionsquote, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat. Wir tun also etwas.

Der Anteil Älterer im Land ist wesentlich größer als der der Kinder und Jugendlichen. Sie wünschen sich eine gesicherte medizinische Versorgung in Wohnortnähe, bezahlbare Pflege, Busse, die auch außerhalb der Schulzeiten fahren... Wann tut sich hier etwas?
Das sind ja nicht vordringlich die Wünsche Älterer, sondern die Wünsche von Menschen im ländlichen Regionen – auch jüngerer. Die Landesregierung hat bewusst vier Modellregionen gebildet, in denen ausprobiert wird, wie die Daseinsvorsorge aufrechterhalten oder auch wieder aufgebaut werden kann. Zu möglichen Lösungen gehören Stipendien für Medizinstudenten, die sich verpflichten, später hier Landarzt zu werden, aber beispielsweise auch der ÖPNV mit Rufbussen im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Auf Bundesebene würden viele Genossen die Große Koalition lieber gestern als heute beenden. Ist das in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Thema?
Nein, überhaupt nicht. Wir arbeiten im Land gut und vertrauensvoll mit der CDU zusammen.

Man kann sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD von der CDU getrieben wird: Die Union macht sich für eine landesweite Ehrenamtskarte stark, die SPD reklamiert sie für sich. Erst stellt Herr Kokert seine Funkloch-App vor, dann zieht Infrastrukturminister Pegel nach…
Ich bin mir nicht sicher, ob das so ist, wie Sie es beschreiben. Die Funkloch-App zum Beispiel ist keine Erfindung der CDU MV, sondern kommt aus anderen Landesverbänden und wurde dann von der CDU hier übernommen. Wir waren da längst im Gespräch darüber, wie man mit staatlichen Hilfen auch da Netze ausbauen könnte, wo diese nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Bis dato gab es immer die Aussage der EU-Kommission, dass das Wettbewerbsverzerrung und also nicht möglich sei. Dann hat Bayern ein Notifizierungsverfahren angestrengt und war damit erfolgreich. Daraufhin haben auch wir überlegt, wie wir das hinbekommen – und parallel dazu kam die CDU-App ins Spiel. Sie war sicher öffentlichkeitswirksam, aber auch Minister Pegel verfügte da längst über die entsprechenden Daten der Telefonnetzbetreiber und leitet jetzt alles Nötige in die Wege.

Und beim Ehrenamt?
Letztlich ist das doch ganz egal, wer den Anstoß gegeben hat. Am Ende geht es um das Ergebnis.

Welches Wahlversprechen ist der SPD außer der beitragsfreien Kita noch besonders wichtig?
Wir wollen höhere Löhne organisieren – das haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, wohl wissend, dass die Tarifautonomie gilt. Wir machen nicht die Löhne, wir können aber politisch daran arbeiten. Und das haben wir bewusst über das Vergabegesetz gemacht, das, als wir es beschlossen haben, den zweithöchsten Vergabemindestlohn Deutschlands beinhaltete. Wir haben als eines von ganz wenigen Vergabegesetzen eine Dynamisierung aufgenommen, sodass wir bei über zehn Euro landen werden. Und wir haben die Landesförderung umgestellt, die großen Betrieben nur noch dann gewährt wird, wenn sie nach Tarif oder tarifähnlich zahlen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Konkurrenzkampf um Fachkräfte nur bestehen können, wenn hier vernünftige Löhne gezahlt werden. Darüber haben wir auf drei Veranstaltungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert und sind auf offene Ohren gestoßen.

Aber Sie sagen selbst, über allem steht die Tarifautonomie.
Das, was Politik machen kann, haben wir weitestgehend getan. Letztlich werden die Löhne nur steigen, wenn das Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln. Und da stehen die Chancen umso besser, je mehr Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren.

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