Verheerendes Zeugnis : Note sechs vom Datenschützer für neues Polizeigesetz

Eine Polizistin zeigt am Rande einer Pressekonferenz drei verschiedene Bodycams. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat harsche Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geübt.
Eine Polizistin zeigt am Rande einer Pressekonferenz drei verschiedene Bodycams. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat harsche Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geübt.

Der Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Er sei so kompliziert, dass Polizisten ihre Aufgaben damit kaum fehlerfrei erfüllen könnten. Einzelne Vorschriften halten die Datenschützer für verfassungswidrig.

svz.de von
17. März 2019, 19:00 Uhr

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Entwurf der Landesregierung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Entwurf werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten an das Innenministerium.

Weiterlesen: Kritik am Entwurf: Gefährliche Sammelei von Daten?

Nach Auffassung des Datenschützers genügt der Entwurf nicht den Standards moderner Gesetzgebung und bleibt hinter Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts zurück. „Bei einem eingriffsintensiven Gesetz wie dem SOG ist es schlicht ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass das Gesetz möglichst gut verständlich, lesbar und anwenderfreundlich ist“, heißt es.

Onlinedurchsuchungen zur Gefahrenabwehr erlaubt

Ende Januar hatte das Kabinett den Gesetzesentwurf gebilligt, der der Polizei mehr Rechte und Ermittlungsmethoden zur Gefahrenabwehr verschaffen soll. Das Innenministerium will die Befugnisse nach früheren Angaben ausweiten, weil Kriminalität zunehmend übers oder im Internet begangen werde. Onlinedurchsuchung etwa sind bisher schon zur Ermittlung nach Straftaten erlaubt. Nun sollen die Ermittler in MV sie jedoch bereits zur Gefahrenabwehr nutzen dürfen, also bevor eine Straftat geschehen ist.

Keine unabhängige Kontrolle

Den Datenschützern fehlt es an unabhängiger Kontrolle. Sie berufen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das 2016 entschieden hat, dass schwerwiegende Eingriffe, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eindringen, nur verhältnismäßig sind, wenn die Polizei effektiv und unabhängig kontrolliert wird. Die Landesregierung plane hingegen, dass ein polizeiinterner Beauftragter die Ermittler kontrollieren soll. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Datenschützer auch dem Scannen von Autokennzeichen. Das soll weiterhin von den Grenzen bis einschließlich der A20 erlaubt bleiben. Aus Sicht der Datenschützer wäre das in der Form verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Kennzeichenscanner nur bis maximal 30 Kilometer von der Grenzen entfernt eingesetzt werden dürfen. Weitere Kritik betrifft die Videoaufnahmen der Polizei mit Bodycams oder Kameras in Einsatzfahrzeugen. Das Ministerium wollte sich zu der Kritik nicht äußern. Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf würden derzeit geprüft, hieß es.

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