Rüstungsexportestopp nach Saudi-Arabien verlängert : Baut Peene-Werft Patrouillenboote auf Halde?

Ein Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der  Peene-Werft in Wolgast.

Ein Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der  Peene-Werft in Wolgast.

Schwesig fordert zügige Gespräche der Bundesregierung mit Peene-Werft

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29. März 2019, 09:57 Uhr

Zur Unterstützung der vom Rüstungsexportstopp gefährdeten Peene-Werft Wolgast fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zügige Gespräche zwischen Bundesregierung und Werftleitung. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, entweder den Bau der Patrouillenboote erst einmal zu ermöglichen, ohne sie dann zunächst an Saudi-Arabien auszuliefern, oder die Boote sollten in Deutschland genutzt werden. Zuvor waren Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien für weitere sechs Monate verboten worden.

Schwesig forderte am Freitag, es solle zügig über den besseren Weg entschieden werden. „Und wir halten es auch für wichtig, dass auch über die langfristige Ausrichtung der Werft gesprochen wird“, sagte die Regierungschefin. Der Landesregierung sei es wichtig, dass die Beschäftigten auf der Werft wieder Arbeit haben und die Kurzarbeit beendet werden kann. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, zunächst sei der Bund gefordert. 

Bekenntnis zum Industriestandort Wolgast

Die IG Metall sieht in der Ankündigung der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Wolgast. Der IG-Geschäftsführer für Stralsund-Neubrandenburg, Guido Fröschke, äußerte nach einem Gespräch auf der Werft: „Ich rechne damit, dass Mitte des Jahres die Kurzarbeit beendet wird.“ Voraussetzung sei, dass die Reihe von Patrouillenbooten weitergebaut wird und bei Bundespolizei, Marine oder Zoll Verwendung findet. Die Wolgaster Werft hatte einen Auftrag über 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Davon sind 15 ausgeliefert. Auf dem Werftgelände zu sehen sind drei fertige Patrouillenboote im Wasser und drei an Land sowie ein Ausbildungsschiff. Zwei weitere Boote sind rohbaufertig.

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Für die noch zu produzierenden Boote will die Bundesregierung „in Verhandlungen mit der Werft eine Lösung für Schadensminderung finden, die entweder den Bau der Boote ermöglicht, ohne sie derzeit auszuliefern, oder den Bau der Boote für eine inländische Nutzung vorsieht“. Sie könnten zum Beispiel vom Zoll oder der Bundespolizei genutzt werden. Eine militärische Nutzung durch die Marine gilt als fraglich. Dafür sind die Boote eigentlich nicht konzipiert.

Zweites Standbein im zivilen Schiffbau

In der Werft sind etwa 300 Arbeitsplätze gefährdet. Fröschke zufolge sind derzeit mehr als 50 der Peene-Werker in Kurzarbeit. Der Gewerkschafter forderte die Lürssen-Gruppe auf, für die Peene-Werft ein zweites Standbein im zivilen Schiffbau zu schaffen. Der Bau einer Expeditionsjacht für einen Abnehmer in Norwegen könne ein Beginn sein.

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Ein Sprecher der Bremer Lürssen-Werft sagte nach der Verlängerung des Moratoriums: „Wir werden die Auswirkungen dieser Entscheidung und unser weiteres Vorgehen nun intern beraten, um den Schaden für unseren Wolgaster Standort und unsere Werftengruppe zu mindern.“ Lürssen habe ein massives Interesse daran, die Kurzarbeit abzubauen und die Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Das Unternehmen wolle ein zuverlässiger Partner sein.  

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge äußerte sich zufrieden mit der angekündigten Lösung für die Peene-Werft. Sie zeige, dass die Bundesregierung zu der Verantwortung stehe, „die Folgen des Lieferstopps nach Saudi-Arabien nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in Wolgast liegen zu lassen“. Dagegen kritisierte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, statt Wege für zivile Schiffbaualternativen in Wolgast zu suchen, heiße es aus Berlin „könnte“ oder „eine weitere Möglichkeit wäre“. Die Linksfraktion habe mehrfach Vorschläge zur Konversion der Rüstungsproduktion auf der Werft gemacht. Sie seien alle vom Tisch gewischt worden.

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