Reaktion auf Bericht : Kein Italien-Müll mehr auf Skandal-Deponie Ihlenberg

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Auf einer Pressekonferenz beantworten Harry Glawe (CDU, l-r), Landeswirtschaftsminister, Kerstin Weis (SPD), Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Mathias Brodkorb (SPD), Landesfinanzminister, und Till Backhaus (SPD), Landesumweltminister, die Fragen von Journalisten zu aktuellen Informaltionen zur Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG).

Auf einer Pressekonferenz beantworten Harry Glawe (CDU, l-r), Landeswirtschaftsminister, Kerstin Weis (SPD), Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Mathias Brodkorb (SPD), Landesfinanzminister, und Till Backhaus (SPD), Landesumweltminister, die Fragen von Journalisten zu aktuellen Informaltionen zur Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG).

Das Land zieht aus dem Bericht zu den überschrittenen Grenzwerten Konsequenzen. Nun werden die Kontrollen verschärft.

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14. November 2018, 20:00 Uhr

Lieferstopp auf der Müllhalde: Die offenbar massive Überschreitung von Grenzwerten auf der Sondermülldeponie am Ihlenberg nahe Schönberg im Nordwestkreis zieht erste Konsequenzen nach sich. Mit sofortiger Wirkung würden alle Müllanlieferungen aus Italien an die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) eingestellt.

Nach wie vor gäbe es entsprechende Lieferverträge, musste der für die Aufsicht zuständige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nach einem Krisentreffen mit Finanzminister Mathias Brodkorb, Umweltminister Till Backhaus (beide SPD), dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung bei der heutigen Presseversammlung eingestehen. Bis September sei Müll aus Mittelitalien angeliefert worden. Bis auf Weiteres werde die Annahme ausgesetzt. Zudem sollen die Kontrollen ausgedehnt werden. Ab sofort sollen Mülltransporte täglich beprobt werden, sagte Glawe – für Mehrkosten von 10 000 Euro am Tag. Zwar hatte sich das Land gegen einen Mülltourismus ausgesprochen, der aus Italien kam trotzdem.

Baufahrzeuge stehen auf der Mülldeponie am Ihlenberg. /Archiv
Daniel Bockwoldt
Baufahrzeuge stehen auf der Mülldeponie am Ihlenberg. /Archiv

In einem internen Bericht des bisherigen Firmenrevisors Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), waren regelmäßige massive Grenzwertüberschreitungen bei Müllchargen festgestellt worden – auch bei italienischem Müll, dessen Annahme verweigert worden war. Dem Bericht zufolge, den unsere Redaktion einsehen konnte, seien die Werte um das 17 900-Fache überschritten worden. Die belasteten Chargen seien dennoch deponiert worden.

Kritik an Kontrollmechanismen

Der Prüfbericht hatte die Rechtmäßigkeit der Geschäfte nicht infrage gestellt, wohl aber die Kontrollmechanismen kritisiert. Es fehle an einem risikoorientierten und für Lieferanten unvorhersehbaren System, so der interne Prüfbericht. Die Hinweise sollen jetzt von einem Experten in einem Gutachten geprüft werden, das bis Ende November vorliegen solle, kündigte Finanzminister Brodkorb an. „Wir wollen brutalstmögliche Aufklärung“, sagte Umweltminister Backhaus. Zudem sollen klare Richtlinien festgelegt werden, wann die Deponie geschlossen werden könne und was für Müll bis dahin noch angenommen werde.

Es sei zu begrüßen, dass durch den internen Prüfbericht jetzt eine Debatte darüber auf den Weg gebracht werde, was am Ihlenberg künftig noch eingelagert werden darf, sagte Nordwest-Landrätin Kerstin Weiß (SPD), die zugleich im Aufsichtsrat sitzt. Glawe zufolge werde Müll aus Italien künftig sicher nicht mehr dazugehören. Er gestand zwar Grenzwertüberschreitungen ein, erklärte aber: „Wir gehen von keinen Rechtsverstößen aus.“ Glawe kündigte für das kommende halbe Jahr einen Bericht zur Zukunft der Deponie an. Bislang war von einer Schließung zwischen 2025 und 2035 ausgegangen. Glawe geht davon aus, das die Schließung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen werde.

Eine der größten ihrer Art in Europa: die 165 Hektar große Müllhalde am Ihlenberg nahe Schönberg
Foto: IAG
Eine der größten ihrer Art in Europa: die 165 Hektar große Müllhalde am Ihlenberg nahe Schönberg

Hintergrund zur Deponie Ihlenberg

Welche Klassifizierung hat die Deponie Ihlenberg?

Auf einer Deponie werden Abfälle langfristig abgelagert und bis auf wenige Ausnahmen endgelagert. Der Gesetzgeber definiert je nach Gefährlichkeit der abzulagernden Abfälle unterschiedliche Deponieklassen (DK). Die Klassifizierung DK 0 bis III betrifft oberirdische Deponien und die Klassifizierung IV Untertage-Deponien. In Deutschland gibt es aktuell 1108 Deponien der Klassen 0 bis IV, davon 28 in der Deponieklasse III, zu der auch die Deponie Ihlenberg gehört. Im gesamten norddeutschen Raum gibt es nur eine Deponie dieser Klassifizierung III, auf der „gefährliche Stoffe“ fach- und umweltgerecht entsorgt werden können. Aufgenommen werden vor allem Abfälle von Unternehmen aus dem norddeutschen Entsorgungsraum, beispielsweise Abfälle aus Sanierungsmaßnahmen (z. B. Boden und Steine, Asbest, künstliche Mineralfasern, Straßenaufbruch), von Schadensereignissen (z. B. Brandabfälle), aus Produktionsprozessen (z. B. betriebliche Schlämme und Sandfangrückstände), aus Verbrennungsprozessen (z. B. Rost- und Kesselaschen und Stäube) oder aus Abfallbehandlungsanlagen (z. B. mineralische Absiebungen, Schlämme und vorgemischte Abfälle).

Welche gesetzlichen Vorgaben gelten?

Wie mit diesen Abfällen zu verfahren ist, steht u.a. in der Deponieverordnung (DepV) aus dem Jahr 2009. Die dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterstellte und bundesweit gültige Deponieverordnung enthält sehr hohe Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und Nachsorge von Deponien. Die Deklaration und grundlegende Charakterisierung der zur Entsorgung angefragten Abfälle werden auf Basis dieser gesetzlichen Regelungen sorgfältig geprüft. Aus diesem Grund werden bei der Prüfung von Entsorgungsanfragen auf der Deponie Ihlenberg bereits im Vorfeld etwa 10 % der Anfragen abgelehnt.

Welchen Entsorgungsauftrag hat die Deponie Ihlenberg?

In der jährlichen Wirtschaftsplanung werden durch die Führungskräfte der IAG für ca. 30 Abfallgruppen Preise und Mengen geplant und mit der Geschäftsführung der IAG abgestimmt. Die Deponie Ihlenberg garantiert damit die Entsorgungssicherheit für den norddeutschen Wirtschaftsraum. Über diesen kommen jährlich über 90 % der zu deponierenden Abfälle. Die Planung berücksichtigt dabei auch die Erfordernisse für den Deponiekörperbau sowie die Vorgaben für den Gesundheits- und Arbeitsschutz. In einem geringen Umfang kommen gegenwärtig auch Abfälle aus Italien und Dänemark zur IAG. Abfälle aus dem Ausland werden seit Jahren mit einem Mengenanteil von jährlich deutlich unter 5 % zur gesamt zu deponierenden Abfallmenge bei der IAG angenommen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Abfälle aus der EU.

Wie erfolgt die Abfallkontrolle?

Vor der ersten Anlieferung des Abfalls wird die vom Abfallerzeuger vorgelegte Charakterisierung des Abfalls mit der verbindlichen Erklärung des Erzeugers durch die Abfallkontrolle der IAG geprüft und in einer betrieblichen Datenbank hinterlegt. Sind die rechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Entsorgung des Abfalls gegeben (Einhaltung Zuordnungswerte), kann gegenüber dem Erzeuger die Annahme erklärt und ggf. notwendige Bestätigungen, Zustimmungen bzw. Zuweisungen der beteiligten Behörden eingeholt werden, bevor die Anlieferung beginnt (Vorabkontrolle). Mit Erteilung der Annahmeerklärung wird der Umfang der Annahmekontrolle (Analysenintervalle und Parameterspektrum) für den Abfall festgelegt.

Die Schlüsselparameter werden ebenfalls für die Erzeugeranalysen festgelegt und dem Erzeuger mitgeteilt. Zudem werden der Ablagerungsbereich festgelegt und die Festlegungen zum Umfang der Annahmekontrolle, die Schlüsselparameter und der Ablagerungsbereich in der betrieblichen Datenbank hinterlegt.

Die Verbleibskontrolle beginnt mit einer Eingangskontrolle bei der Abfallanlieferung. Das Personal der Annahmekontrolle nimmt vom Abfallanlieferer die entsprechenden Versand- und Begleitformulare bzw. Begleit- und Übernahmescheine entgegen und vergleicht diese mit den für den jeweiligen Abfall in der betrieblichen Datenbank hinterlegten Angaben. Es erfolgt eine Sichtkontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch des angelieferten Abfalls. Stimmen die Angaben der Versand- und Begleitformulare bzw. Begleit- und Übernahmescheine sowie das Ergebnis der Sichtkontrolle mit den in der betrieblichen Datenbank hinterlegten Angaben für diesen Abfall überein, wird ein betriebsinterner Laufzettel ausgestellt und erfolgt die Bruttoverwiegung der Anlieferung. Zudem werden die Rasterkoordinaten, in denen die Entladung erfolgen wird, in der betrieblichen Datenbank dokumentiert. Es erfolgt eine Probenahme gemäß den für diesen Abfall im Datenbanksystem hinterlegten Vorgaben. Anschließend wird der Anlieferfahrer eingewiesen. Die Anlieferpapiere inkl. Laufzettel werden übergeben bevor er zur eigentlichen Entladestelle fährt.

Nach erfolgter Entladung auf der Deponie erfolgt eine weitere Sichtkontrolle/Kontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch. Die Entladung im vorgegebenen Deponiebereich wird auf dem Laufzettel mittels Stempelaufdruck bestätigt. Auf der Rückfahrt vom Ablagerungsbereich durchlaufen die Fahrzeuge verpflichtend die Reifenwaschanlage und, falls erforderlich, die Ladeflächenwäsche.

Vor der Ausfahrt aus dem IAG- Betriebsgelände erfolgt die Übernahme und Kontrolle der Lieferpapiere und des betriebsinternen Laufzettels. Diese Papiere werden vom Fahrzeugführer an der Waage abgegeben. Dort erfolgt eine Leerverwiegung und somit die Ermittlung des Nettogewichtes sowie die Überprüfung der Rasterkoordinaten. Abschließend wird dem Fahrer ein Exemplar der Begleitpapiere inklusive Wiegenote übergeben und er verlässt das Betriebsgelände.

Die von den Abfallerzeugern gem. § 8 Abs. 3 DepV übermittelten Angaben zur Überprüfung des Abfalls werden unverzüglich nach Vorlage durch die Abfallkontrolle der IAG geprüft. Die Kontrollanalysen werden gemäß den Festlegungen zur Annahmekontrolle erstellt und auf Einhaltung der Vorgaben der DepV geprüft. Bei festgestellten Abweichungen der Zuordnungskriterien erfolgt eine Information an die zuständige Behörde und an den Erzeuger. Gleichzeitig werden entsprechende Maßnahmen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der einzuleitenden Maßnahmen festgelegt (Erweiterung der Kontrolle, Lieferstopp, Rückführung etc.). Ohne Berücksichtigung der Kosten für die Sickerwasser- und Oberflächenwasseranalysen betrugen die Kosten für Analysen der IAG im Jahr 2017 rund 500.000 Euro.

Zuordnungswerte sind keine Grenzwerte

Auf der Deponie Ihlenberg dürfen Abfälle abgelagert werden, die die definierten Zuordnungskriterien für die Deponieklasse III einhalten. Diese Kriterien gelten sowohl für ungefährliche als auch für gefährliche Abfälle.

Ein wichtiges Kriterium auch für nicht von vornherein als gefährlich einzustufende Abfälle ist der Gehalt an brennbaren organischen Anteilen. Hintergrund dieses Kriteriums ist vor allem, dass Abfälle mit höheren Brennwerten der Verbrennung zugeführt und damit als Ersatz für fossile Brennstoffe genutzt werden sollen.

Dieser Gehalt an organischem Anteil kann in einer ersten Bewertungsebene als TOC (Total Organic Carbon/gesamter organischer Kohlenstoff) oder als Glühverlust bestimmt werden. Werden hier die Zuordnungswerte eingehalten, ist davon auszugehen, dass der Abfall sinnvollerweise nicht thermisch verwertet werden kann und die Ablagerung nicht zu erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen (z. B. Deponiegasbildung) führt.

Werden beim TOC bzw. Glühverlust allerdings Überschreitungen der Zuordnungswerte festgestellt, muss in einer zweiten Bewertungsebene der Brennwert, der Gehalt an gelöstem Kohlenstoff (DOC) sowie die Gasbildungsrate (als GB21) oder Sauerstoffbedarf (als AT4 - dies sind Parameter für die biologische Abbaubarkeit) in die Bewertung einbezogen werden. Werden hier die entsprechenden Zuordnungskriterien eingehalten, kann - sofern auch die weiteren Zuordnungskriterien eingehalten sind – der Abfall mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgelagert werden.

Weitere Kriterien für Deponien der DK III sind unter anderem der Gehalt des Abfalls an

extrahierbaren lipophilen, also fettlöslichen Stoffen (Öle, Fette u.a.), der eluierbare (auswaschbare) Anteil an organischen Kohlenstoffverbindungen (DOC), die Gehalte an Chemikalien wie Phenole, Dioxine und Furane, DDT, PCB, Lindan und weitere (geregelt in der DepV bzw. EU-POP-Verordnung), die eluierbaren Anteile an Schwermetallen wie Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom und der Gehalt an Salzen (bestimmt durch Chlorid, Sulfat oder den wasserlöslichen Anteil).

Die innerhalb dieser Kriterien definierten Zuordnungswerte in der DepV dienen aber teilweise nur der Vorprüfung des Abfalls. In 16 „Fußnoten“ zur Tabelle sowie dem einleitenden Text, die ebenso wie diese Tabelle selbst Gesetzescharakter haben, werden zusätzliche Bedingungen definiert, die den zuständigen Aufsichtsbehörden im jeweiligen Einzelfall eine detailliertere Prüfung der Ablagerungsfähigkeit ermöglichen. Grundvoraussetzung ist immer, dass das Wohl der Allgemeinheit – gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung – nicht beeinträchtigt werden darf. Unter Einbeziehung dieser Fußnoten und des einleitenden Textes werden auf Basis der Zuordnungswerte die Zuordnungskriterien gebildet, die bis auf wenige Ausnahmen (Abfälle aus Schadensfällen wie Bränden, Naturkatastrophen u. a.) nicht überschritten werden dürfen.

Im Bereich der IAG-Annahmekontrolle wird entsprechend des Unternehmensleitbildes mit hoher Sorgfalt gearbeitet. Bereits vor der Annahme von Abfall wird zusammen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM), im Rahmen einer Erstbewertung geprüft, ob der Abfall auf der Deponie „Ihlenberg“ abgelagert werden darf. Für einen Großteil der deponierten Abfälle erfolgt in einem weiteren Bewertungsschritt eine vertiefte Prüfung durch das StALU WM, so dass sichergestellt werden kann, dass die Umwelt nicht beeinträchtigt wird.

Wie ist die aktuelle Gefährdungslage auf der Deponie Ihlenberg?

Der aktuell auf der Deponie Ihlenberg im Verfüllbetrieb befindliche Deponieabschnitt verfügt über ein vollumfängliches Basisabdichtungssystem auf dem Stand der Technik gemäß der Deponieverordnung. Die Grundwasser-Monitoring-Ergebnisse weisen seit Jahren keine Beeinflussungen der Grundwasserwerte auf, die auf den aktuellen Deponiebetrieb zurückzuführen sind. Die aktuell seit 2015 durchgeführten Immissionsuntersuchungen zu Staub und Geruch am und im Umfeld des Standortes der IAG zeigen, dass gemessen an den geltenden Regelwerken keine nachteilige Beeinträchtigung durch den aktuellen Deponiebetrieb zu verzeichnen ist. Die arbeitsmedizinischen, insbesondere das Biomonitoring und die arbeitsplatzbezogenen Messungen belegen einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die seit 2017 erweiterte Sickerwasserbehandlungsanlage ist technisch und betrieblich in der Lage, über 99 Prozent der im Deponiesickerwasser enthaltenen Schadstofffrachten zu reinigen. Diese werden anschließend extern entsorgt. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ist demzufolge mit dem bisher geführten ordnungsgemäßen Betrieb nicht zu befürchten.

Quelle: IAG

Chronologie: Sondermülldeponie Ihlenberg

Die Deponie am Ihlenberg bei Schönberg gilt mit einer Fläche von 113 Hektar als eine der größten Sondermülldeponien in Europa. Seit der Inbetriebnahme 1979 landeten dort rund 19 Millionen Kubikmeter Hausmüll und gewerbliche Abfälle, darunter auch giftige Industrierückstände. Nach Angaben der Geschäftsführung beträgt die Aufnahmekapazität der landeseigenen Deponie noch etwa 7 Millionen Kubikmeter. Damit könne sie mindestens noch bis zum Jahr 2035 weiterbetrieben werden, hieß es. Derzeit kämen pro Tag etwa 2000 bis 3000 Tonnen Abfall an.

Die Errichtung der Deponie in unmittelbarer Grenznähe geht auf einen Beschluss des SED-Politbüros zurück. Damals schloss das Hanseatische Baustoffkontor Bad Schwartau mit Ost-Berlin einen Vertrag über die Verbringung von Bauschutt und dessen Beseitigung auf der Deponie Schönberg. Im Jahr 1978 rollten die ersten Laster mit Bauschutt an. Was folgte, waren Sondermüll-Lieferungen aus zahlreichen Ländern Europas. Die Aufnahme von Sondermüll aus Westeuropa sollte Devisen in die klammen Kassen der DDR spülen. Die Geschäfte liefen meist über Firmen des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski.

Turbulent wurde es Anfang der 1990er-Jahre, als ein Skandal den nächsten jagte. Ein Staatssekretär verlor wegen der Deponie seinen Posten und eine Umweltministerin räumte ihren Stuhl. 2012 forderte die Landesfraktion der Bündnis 90/Die Grünen die Schließung der Anlage bis 2016.

Heute wird die Deponie von der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft betrieben und zählt etwa 130 Mitarbeiter. Für Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen auf dem insgesamt 165 Hektar großen Areal wurden den Angaben zufolge bislang Rückstellungen in Höhe von 263 Millionen Euro gebildet. Derzeit würden jährlich etwa 5 Millionen Euro dafür eingesetzt.

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