Prozess um Freigabe der Nordkreuz-Namensliste : Klage gescheitert - aber Hoffnung besteht weiter

Das Bundeskriminalamt ist mit seiner Argumentation vor Gericht durchgekommen.
Das Bundeskriminalamt ist mit seiner Argumentation vor Gericht durchgekommen.

BKA muss die „Feindesliste“ der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ nicht veröffentlichen

von
19. August 2019, 17:30 Uhr

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.

Knapp 25.000 Name auf der „Feindesliste“

Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als „Feindesliste“ bekannt gewordene Datensammlung erzwingen wollen. Rund 25 000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte Prepper 2017 und 2018 gefunden hatten. Der Mitarbeiter des Portals „FragDenStaat“ hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Die Behörde hatte ihm das mehrfach verweigert.

Weiterlesen: Prepper legen Liste mit 25.000 Namen an: „Opferschutz geht vor“

Anfrage über das Presserecht empfohlen

Vor Gericht beriefen sich BKA-Vertreter auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig. Der Anwalt des Klägers zeigte sich verwundert: Seit 2018 korrespondiere der Aktivist mit der Behörde – vom Generalbundesanwalt sei nie die Rede gewesen. Richter Hans-Hermann Schild gab dem Anwalt in diesem Punkt Recht: Die Behörde habe „rumgeeiert“, die Schreiben seien „nebulös“ und bestenfalls „semiprofessionell“ verfasst worden. Das BKA muss die Hälfte der Verfahrens- und Gerichtskosten tragen. Dem Kläger riet Schild, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen: „Da haben Sie viel größere Chancen.“

Kein Anspruch auf Herausgabe bei laufenden Ermittlungen

Das BKA erklärte, ein Großteil der Namen stamme aus einer 2015 gehackten Kundendatei eines Online-Händlers, die als „Antifa-Liste“ tituliert wurde. Weitere, kleinere Datensätze stammten von Mitgliedern von Gruppierungen wie den „Nordkreuz“-Preppern. 25 000 sei die Summe aller Namen auf allen Datenträgern, eine „Feindesliste“ sei das aber nicht.

Weiterlesen: Liste der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Betroffene bekommen Post von der Polizei

Auf den Listen stünden Tausende Personen, „die vom BKA alleingelassen werden“, sagte Kläger Arne Semsrott zuvor. „Das ist höchst verantwortungslos.“ Die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ habe geplant, die Gelisteten an einem Tag X zu eliminieren.

Juristisch hatte der Kläger dennoch keine Chance: Wenn das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft handle und die Listen Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens seien, bestehe kein Anspruch auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz, argumentierte der Richter. Der Anwalt des Klägers verzichtete auf Rechtsmittel. (AZ 6 K 376/19. WI)

Weiterlesen: Munition und Feindeslisten - Der schwierige Kampf gegen Rechtsterror

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen