Offene Briefe : Potenzielle „Nordkreuz“-Opfer fordern Untersuchungsausschuss

Verdächtige der „Nordkreuz“-Gruppe sollen Liste mit politischen Gegner gesammelt haben. Nun wenden sich mehr als 30 Betroffene an Bundes- und Landespolitiker und fordern Aufklärung.

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29. August 2019, 13:24 Uhr

Potenzielle Opfer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ haben sich auf der Suche nach Unterstützung an Bundes- und Landespolitiker gewandt. In offenen Briefen fordern die 33 Einzelpersonen und zwölf Vereine unter anderem einen Untersuchungsausschuss zu rechten Netzwerken in Sicherheitsbehörden sowie Beschwerdestellen bei der Polizei, teilte die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Lobbi, mit. „Wir sind in unterschiedlichen Parteien und Organisationen aktiv, doch eins eint uns: Wir stehen im Fokus einer Gruppierung, die Waffen besitzt und mit diesen umgehen kann, die untereinander diskutiert, wann und wie sie Menschen umbringt, die sie als politische Gegner ansieht“, heißt es in einem Brief, der an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landtagspräsidentin Birgit Hesse (beide SPD) verschickt wurde.

Transparenz und Konsequenzen gefordert

Landtagssprecher Dirk Lange bestätigte den Eingang, Hesse wolle den Verfassern aber zunächst antworten, bevor sie sich öffentlich äußere.

Ein ähnlicher Brief sei demnach unter anderem an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen.

Erstmals wende sich damit eine Gruppe „Nordkreuz“-Betroffener mit Forderungen an Politik und Öffentlichkeit, um Transparenz und Konsequenzen zu fordern, sagte Tim Bleis von Lobbi. Namentlich treten die laut Lobbi 33 Einzelpersonen und zwölf Vereine dabei nicht auf: „Konkret fürchten sie, dass ihre Namen im Rahmen parlamentarischer Informationen auch den Fraktionen der AfD im Bundestag und im Schweriner Landtag bekannt werden“, sagte Bleis. Unter den Verfassern seien 14 Personen aus Rostock, die Ende Juni vom Bundeskriminalamt informiert wurden, dass über sie gesammelte Daten etwa mit Melde- und Geburtsdaten angereichert wurden.

Ermittlungen wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttat

Die Sammlung mit rund 25.000 Namen war 2017 bei Razzien bei einem Rostocker Anwalt und einem suspendierten Polizisten aus der Nähe von Schwerin gefunden worden, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Weiterlesen: Preppergruppe „Nordkreuz“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Kriegswaffen

Die Daten stammten demnach größtenteils aus einem Hack bei einem Onlineversand, aber auch von öffentlich zugänglichen Internetseiten.

Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass die Personen gesammelt und getötet werden sollen.

Ermittlungsbehörden und das Innenministerium betonen immer wieder, dass es sich aus ihrer Sicht nicht um Feindeslisten handele. Ende Juli kündigte das Ministerium schließlich an, 1200 Personen aus MV zu informieren.

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Namen auf der Liste sollen öffentlich werden

Die Verfasser der Briefe beklagen, dass es zwei Jahre dauerte, bis sie informiert wurden. Jeder, der auf rechten Listen stehe, solle dies erfahren. Mündige Bürger hätten ein Recht darauf und auf eine fundierte Gefährdungsanalyse sowie Hinweise zu Beratungsangeboten.

Neben einem Untersuchungsausschuss brauche es auch unabhängige Beschwerdestellen bei der Polizei, um die demokratische Selbstkontrolle zu stärken. „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft, wenn sich Polizisten, Soldaten und Mitglieder von Reservistenverbänden zusammentun, um den bewaffneten Umsturz vorzubereiten?“, fragen sie.

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