Parteiausschluss : Schiedsverfahren zu Ausschluss von Ex-AfD-Politiker Augustin

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Einen Tag vor dem geplanten Verfahren vor dem Landesschiedsgericht teilte Augustin schriftlich mit, dass er nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.

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25. Oktober 2019, 15:00 Uhr

Der innerparteiliche Streit um den Rauswurf des früheren AfD-Landesvorsitzenden Dennis Augustin spitzt sich weiter zu. Einen Tag vor dem für Samstag geplanten Verfahren vor dem Landesschiedsgericht teilte Augustin schriftlich mit, dass er nicht an der Verhandlung teilnehmen werde. Grund sei die Verhinderung seines Rechtsbeistandes Dubravko Mandic. Dem Antrag auf Verschiebung des Verfahrens habe das Schiedsgericht nicht stattgegeben.

Nach Angaben von Schiedsgerichtsmitglied Horst Förster kam der Verlegungsantrag sehr kurzfristig, nachdem die Ladung schon Anfang Oktober erfolgt sei. Daher finde die Verhandlung auch am Samstag statt. „Die Sache ist rechtlich offen und wir haben von Anfang an gesagt, dass es ein faires Verfahren nach beiden Seiten geben wird“, betonte der frühere Richter.

Augustins AfD-Mitgliedschaft für nichtig erklärt

Der Landesvorstand hatte Augustins AfD-Mitgliedschaft im Juli für nichtig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass er die Teilnahme an einer NPD-Kaderschulung 1989 und die Mitarbeit im NPD-Kreisverband Stormarn (Schleswig-Holstein) verschwiegen habe. Damit habe er bei seinem Eintritt in die AfD falsche Angaben gemacht.

Die NPD und ihre Unterorganisationen stehen auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Augustin hatte den Angaben zufolge die Teilnahme an der Schulung und seine damalige Nähe zu NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten eingeräumt, eine Mitgliedschaft aber verneint.

Augustin hat vor dem Parteigericht geklagt

Gegen den Beschluss des AfD-Landesvorstandes, ihn aus der Partei auszuschließen, hatte Augustin vor dem Parteigericht geklagt. Er sieht sich nach eigenen Worten weiterhin als Mitglied der AfD und als deren Landessprecher. „Als solcher werde ich am kommenden Landesparteitag am 09.11.2019 teilnehmen und dort wieder für das Amt des Landessprechers kandidieren“, kündigte Augustin an.

Er galt als Vertreter des äußerst rechten Flügels der Partei und Gegenspieler des als eher gemäßigt geltenden AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, mit dem Augustin seit der Vorstandswahl Ende 2017 eine Doppelspitze gebildet hatte.

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