Ein Jahr nach der Gründung : Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern hat sich aufgelöst

Die BMV-Landtagsfraktion: Ralf Borschke (von links), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig in Schwerin. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die BMV-Landtagsfraktion: Ralf Borschke (von links), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig in Schwerin. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Das teilte eine Sprecherin heute mit. Die Freien Wähler nehmen die Mitglieder auf.

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09. Dezember 2018, 14:14 Uhr

Ein gutes Jahr nach ihrer Gründung hat sich die von früheren AfD-Mitgliedern initiierte Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) wieder aufgelöst. Dies hätten die etwa 20 in der Parteigeschäftsstelle anwesenden Mitglieder in einer entspannten und ruhigen Atmosphäre mit einer Gegenstimme beschlossen, wie eine Sprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Hintergrund der Auflösung sei, dass sich in den vergangenen Monaten nur 32 Menschen der Partei angeschlossen hätten.

Aufnahmeantrag bei Freien Wählern gestellt

Im Herbst 2017 waren vier Landtagsabgeordnete aus der AfD ausgetreten, an der sie mangelnde Distanz zu Gewalt und Rechtsextremismus kritisierten, und hatten die neue Fraktion BMV gebildet. Bereits vor der Auflösung der BMV hatten die Freien Wähler angeboten, die BMV-Parteimitglieder aufzunehmen. Die Landtagsfraktion trug zuletzt schon den Namen Freie Wähler/BMV. Nach Angaben der Sprecherin haben drei der vier ehemaligen BMV-Abgeordneten schon einen Aufnahmeantrag gestellt und seien bei den Freien Wählern aufgenommen worden. Der Landeschef der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, begrüßte deren Entscheidung.

«Wir ergänzen uns hervorragend», betonte von Westarp. Durch die Mitgliedschaft im Landtag würden Verfahren, die ins Landesparlament gehören, stark verkürzt. «Wir können die außerparlamentarische mit der parlamentarischen Arbeit verknüpfen.» Dies habe sich schon bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gezeigt, als die BMV die Anträge der Freien Wähler und Bürgerinitiativen übernommen habe.

Finanzielle und strukturelle Probleme im Fokus der Partei

Als großes Problem und weiteren Schwerpunkt der Arbeit nannte von Westarp die finanzielle Ausstattung der Kommunen. «Das ist das A und O, damit sie ihre grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung überhaupt ausüben können.» Auch strukturelle Probleme beispielsweise im Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr stünden im Fokus der künftigen Parlamentsarbeit.

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