Corona in MV : Oppositionsparteien mit Krisen-Management der Regierung unzufrieden

Die Landtagsabgeordneten treffen sich zu einer Landtagssitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. (Archivbild)

Die Landtagsabgeordneten treffen sich zu einer Landtagssitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. (Archivbild)

Wöchentlich, mitunter auch täglich justiert die Landesregierung die Corona-Maßnahmen neu. Den Restriktionen im Handel und Wandel folgen nun schrittweise Lockerungen. Die Opposition hat einen kritischen Blick darauf.

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24. April 2020, 17:30 Uhr

Angesichts niedriger Infektionszahlen und bevorstehender Maskenpflicht dringen einige Oppositionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern auf raschere Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie. „Wenn Bürger schon Masken kaufen und an immer mehr Orten tragen sollen, sollten wenigstens Nagelstudios und Außenterrassen der Gastronomie wieder öffnen dürfen", forderte der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommerns, David Wulff. In einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung warf er der Landesregierung zudem vor, dass sie bei der Festlegung von Öffnungsregeln willkürlich und intransparent vorgehe.

Von Montag an ist in Nahverkehr und Handel Mecklenburg-Vorpommerns das Tragen von Schutzmasken Pflicht. Diese Maßgabe geht einher mit dem Ende der Zwangsschließung von Geschäften und der bevorstehenden Öffnung der Schulen. Am Donnerstag hatte die Regierung zudem erste, leichte Lockerungen für den Tourismus zum 1. Mai angekündigt, die Entscheidung über die Wiedereröffnung von Gaststätten aber auf den 5. Mai vertagt.

Kritik der Opposition

Das Vorgehen rief auch bei der AfD Kritik hervor. „Die Entscheidung der Landesregierung ist eine einzige Enttäuschung und dürfte viele Hotels und Gaststätten in die Pleite treiben", erklärte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Mecklenburg-Vorpommern habe die niedrigsten Infektionszahlen bundesweit. „Es spricht also überhaupt nichts dagegen, den Tourismus in MV schnell und dennoch vorsichtig wieder zu öffnen", argumentierte Holm. Er schlug vor, zunächst der heimischen Bevölkerung Urlaub im eigenen Bundesland zu erlauben.

Weiterlesen: Stiller Protest der Gastronomen in Schwerin

Die Grünen warnten unterdessen vor möglichen Folgen von „teils unausgereiften und nicht nachvollziehbaren Anordnungen der Landesregierung im Umgang mit Corona". Die Landesvorsitzende Ulrike Berger forderte von der SPD/CDU-Koalition längerfristige und übersichtliche Pläne, die auch mit Experten abgestimmt werden sollten. „Ansonsten werden die Menschen nur verunsichert und es öffnet Tür und Tor denjenigen, die generell den Sinn aller Maßnahmen in Frage stellen", mahnte Berger.

Als Beispiele für Fehlleistungen nannte sie unter anderem das beabsichtigte Autokino-Verbot, das zurückgenommen wurde, oder das gerichtlich gestoppte Verbot von Tagesausflügen zu Ostern. Einschränkungen im Alltag seien notwendig, müssten aber verhältnismäßig und auch klar nachvollziehbar sein, heißt es in der Mitteilung weiter.

Kritik an geringer Einbindung des Parlaments

Die Linksfraktion im Landtag hatte beklagt, dass die Schutzmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus meist nur auf Grundlage von Verordnungen und Erlassen der Regierung getroffen worden seien und das Parlament kaum eingebunden sei.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Praxis nicht ausreicht. Schließlich handelt es sich zum Teil um erhebliche Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit oder Eigentum. Peter Ritter, Linken-Abgeordneter

Der Schutz der Gesundheit könne die Einschränkungen von Grundrechten notwendig machen. „Aber auch in Zeiten einer Pandemie müssen staatliche Maßnahmen regelmäßig hinterfragt und gegebenenfalls kritisiert werden können", sagte Ritter und begründete damit auch die Forderung nach einem Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes.

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