Verwaltungsgericht Schwerin : Noch kein Urteil zum Lehrer-Meldeportal der AfD
Schüler sollten Lehrer melden, die sich im Unterricht nicht neutral verhalten. Das ging dem Landesdatenschutzbeauftragten zu weit und er verbot das Portal der AfD. Sie klagte dagegen - Ausgang offen.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am Donnerstag die Klage der AfD gegen das Verbot ihres Meldeportals „Neutrale Schule“ (Az.: 1 A 1598/19 SN) verhandelt. Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei nicht unstreitig zu Ende gegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Eine Entscheidung werde nicht vor Mitte nächster Woche bekanntgegeben. Das Gericht war ...
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