Neutralität an Schulen in MV : AfD-Portal „Neutrale Schule“ droht Verbot

Die AfD hat bereits in mehreren Bundesländern das umstrittene Internetportal „Neutrale Schule“ eingerichtet - der Landesverband in MV will nun nachziehen.

Die AfD hat bereits in mehreren Bundesländern das umstrittene Internetportal „Neutrale Schule“ eingerichtet - der Landesverband in MV will nun nachziehen.

Das Portal greife massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein.

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02. September 2019, 14:50 Uhr

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, prüft ein Verbot des AfD-Internetportals „Neutrale Schule“. Dort können Schüler und Eltern zum Beispiel Lehrer melden, die sich im Unterricht einseitig kritisch über die AfD äußern. Das Portal greife massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein, erklärte Müller am Montag in Schwerin. „Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes.“ Seiner Behörde lägen mehrere Beschwerden vor.

Besonders schutzbedürftige Daten

Die bei dem Portal verarbeiteten Angaben zu politischen Meinungen der Lehrer, aber auch der Kinder seien als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen, sagte Müller. „Für die Verarbeitung solcher Daten gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen.“

Eine erste Überprüfung durch die Behörde habe ergeben, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht werde. Die AfD sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Weiterlesen: Bildungsministerin Martin will Lehrer gegen AfD-Portal unterstützen

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sieht der Prüfung nach eigenen Worten gelassen entgegen. Es würden gar keine Daten zu Lehrern erhoben, erklärte er. Es gehe allein um Informationen zu möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot.

AfD-Meldeportale dieser Art gibt es seit einigen Monaten in mehreren Bundesländern, auch in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Auf der Internetseite des Meldeportals begründet die AfD im Nordosten ihre Initiative damit, dass an Schulen versucht werde, Stimmung gegen die AfD und konservativ denkende Bürger zu schüren.

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