Hörartikel : Neues Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist beschlossene Sache

von 11. März 2020, 19:13 Uhr

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Bei begründetem Verdacht dürfen Ermittler künftig Computer, Smartphones oder Tablets mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner heimlich ausspähen.
Bei begründetem Verdacht dürfen Ermittler künftig Computer, Smartphones oder Tablets mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner heimlich ausspähen.

Der Landtag verabschiedet trotz zahlreicher Bedenken viele neue Eingriffsbefugnisse.

Die Polizei kann künftig geheim Ihre Wohnung betreten. Sie kann mit Trojanern Handys und Tablets ausspähen. Sie kann Videoüberwachungen öffentlicher Plätze anordnen, Kontaktpersonen Verdächtiger überwachen und elektronisch den Aufenthalt von Menschen verfolgen. Sie kann Kontaktverbote aussprechen. Sie kann in Extremfällen Journalisten zwingen, ihre Que...

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