Debatte ums Polizeigesetz : MVs Landtag streitet über Spionage-Software

23-11368462_23-66108196_1416392793.JPG von 18. Juni 2019, 20:00 Uhr

svz+ Logo
polizeigesetz.jpg

Das umstrittene Polizeigesetz ist Thema im Parlament. Kritiker wie Materia sehen darin eine „Stasi reloaded“.

Eines der aktuell umstrittensten Gesetzesvorhaben der Landesregierung erreicht den Landtag. Die Abgeordneten werden am Mittwoch über Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattieren, die der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung und zusätzliche Eingriffsrechte einräumen soll. Kritiker warnen vor einem „Stasi reloaded“. Etwa 530 Gegner...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »
zur Startseite