Norwegischer Unternehmer vor Gericht : Neuer Prozess um «Hohe Düne»-Subventionen

Per Harald Løkkevik muss sich vor Gericht verantworten.

Per Harald Løkkevik muss sich vor Gericht verantworten.

Einer der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns wird von Donnerstag, 9.30 Uhr, an am Landgericht Schwerin neu aufgerollt.

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09. Mai 2019, 08:18 Uhr

Der norwegische Unternehmer Harald Lökkevik muss sich wegen Subventionsbetrugs verantworten. Für den Bau der Rostocker «Yachthafenresidenz Hohe Düne» soll der 56-Jährige zu Unrecht rund 47 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten haben. 2014 wurde Lökkevik vom Landgericht Rostock von diesem Vorwurf freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil 2017 jedoch wegen mehrerer Rechtsfehler auf.

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Mit Lökkevik stehen als mutmaßliche Mittäter der frühere Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, der Vorstandsvorsitzende der Ostsee-Sparkasse in Rostock, Frank Berg, und der Steuerberater Roland S. vor Gericht. Der frühere Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) wird beschuldigt, beim Subventionsbetrug geholfen zu haben. Ebnet, Gießelbach und Berg müssen sich zusätzlich wegen Untreue verantworten, da sie Steuergelder für einen rechtswidrigen Zweck eingesetzt haben sollen.

Lökkevik soll das 100-Millionen-Euro-Projekt «Hohe Düne» zum Schein in zwei kleinere Vorhaben aufgeteilt haben. So bedurften die Subventionen keiner Zustimmung durch die Europäische Union. Außerdem waren in der Summe für zwei Vorhaben mehr Fördergelder erlaubt als für ein großes. Für den Prozess hat das Gericht vorerst 33 weitere Verhandlungstage bis Anfang Dezember 2019 eingeplant.

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