Nach den Landtagswahlen : Schwesig fordert mehr Aufmerksamkeit für den Osten im Bund

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Die Ministerpräsidentin von MV und kommissarische Leiterin der SPD äußert Kritik an SPD und CDU nach den Ergebnissen der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen.

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02. September 2019, 12:51 Uhr

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt von SPD und CDU mehr Aufmerksamkeit für den Osten. „Die Wahlen gestern haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben“, sagte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.“ 

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holte in Brandenburg 26,2 Prozent der Stimmen. Die AfD schoss mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei. Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.

Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen

In Sachsen fiel die SPD auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die CDU holte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Die AfD kommt auf 27,5 Prozent, bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Damit löst sie die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Schwesig kategorisch aus. „Die SPD hat in ihrer DNA, dass sie sich immer gegen Rechtsextremismus gestellt hat.“ Über die AfD sagte sie: „Die ist - nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären - in Teilen rechtsextremistisch.“ Die Volksparteien verlören seit Jahren an Vertrauen im Osten. Diesen Protest greife die AfD auf. Nur noch 44 Prozent der Ostdeutschen glaubten, dass die Demokratie die bessere Staatsform sei, sagte Schwesig. „Insofern ist es wichtig, dass die SPD deutlich macht, dass sie gerade im Blick hat diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, aber eben auch nur kleine Einkommen haben.“

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