Diesel-Skandal : Mehr Klagen gegen VW auch in MV

Die Zahl der Klagen gegen VW hat deutlich zugenommen.
Die Zahl der Klagen gegen VW hat deutlich zugenommen.

Auch Berufungen nehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe

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19. Dezember 2018, 20:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern klagen immer mehr Besitzer manipulierter Dieselautos gegen den Volkswagen-Konzern und damit oft auch gegen die beteiligten Autohäuser. An den Landgerichten Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg sind inzwischen rund 380 Verfahren bekannt. Damit stieg die Zahl der Klagen in gut einem Monat um mehr als 20 Prozent, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab. Ein Hintergrund könnte sei, dass Beobachter bis Ende 2018 mit einer Verjährung rechnen. Volkswagen hatte im September 2015 Manipulationen an Dieselmotoren zugegeben.

Das Landgericht Rostock richtet – in Stralsund bereits üblich – eine Sonderkammer ab Januar 2019 für diese Fälle ein. „Wir erhoffen uns dadurch eine einheitliche Rechtsprechung“, sagte Sprecherin Hansje Eidam. So könne auch auf aktuelle Entwicklungen schneller reagiert werden.

VW schließt oftmals Vergleiche mit Klägern

Auch beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock wächst der Aktenberg für Klagen gegen den VW-Konzern: Insgesamt wurden 35 Berufungsverfahren gezählt, von denen jetzt noch 20 anhängig sind, wie Sprecherin Christine Böhm erklärte. In den 15 anderen Fällen seien Berufungen zurückgezogen worden. Beobachter schätzen, dass sich die Parteien auf Vergleiche einigten, über die Vergleichssummen aber Stillschweigen vereinbart wurde.

Die Sprecher der Landgerichte rechnen damit, dass sich die Zahl der Klagen bis Ende 2018 noch weiter erhöhen wird, da die Verjährungsfrist ab 2019 greife. Dann ist es drei Jahre her, dass der Skandal mit der manipulierten Software bei den betreffenden Dieselmotoren (EA 189) bekannt wurde.

Erfolgreiche Klagen ermutigen andere Dieselautobesitzer

In Neubrandenburg hatten Autobesitzer zuletzt mehrfach Erfolg mit ihren Klagen. Nach Angaben von Gerichtssprecher Christian Weidlich wurden anfangs etliche Klagen abgewiesen, das habe sich inzwischen stark gewandelt. Weidlich hatte gerade zwei Autobesitzern Recht gegeben. So könnte der Besitzer eines rund 35.000 Euro teuren Audi Avant, mit dem umstrittenen VW-Dieselmotor, aus Neustrelitz sein Geld zurückfordern und das Auto zurückgeben – sofern die Gegenseite kein Rechtsmittel einlegt. Auch ein Besitzer eines gebrauchten VW Passat aus Röbel hatte erfolgreich auf etwa 8000 Euro Schadenersatz gegen den Hersteller geklagt.

Dass Autobesitzer inzwischen öfter „gewinnen“ als die Gegenseite, wollen die Sprecher der anderen Landgerichte nicht so einschätzen. Dazu seien die Verfahren – es geht um Schadensersatz, Rückabwicklung des Kaufs, Preisminderungen, Neuwagenersatz oder auch Kombinationen davon – zu unterschiedlich, hieß es in Stralsund, Rostock und Schwerin. In Neubrandenburg scheint das anders.

>> Musterklage gegen VW – so machen Sie mit (externer Link)

BGH soll entscheiden

„Wir sind verbraucherfreundlich gestimmt“, erklärte Richter Günter Götze jüngst in einer Verhandlung. Das Landgericht warte aber dringend auf eine Entscheidung auf höherer gerichtlicher Ebene.

Wann es die gibt, scheint noch unklar. So hatte ein Kläger, der schon bis zum Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe gekommen war, zuletzt seine Klage wieder zurückgezogen. Auf eine richtungsweisende BGH-Entscheidung warten aber auch Oberlandesgerichte, wie es in Rostock hieß. Dort steht bisher aus verfahrenstechnischen Gründen noch kein Termin für eine erste Berufungsverhandlung in Sachen VW-Dieselskandal fest.

„Diese Fälle werden bei uns nicht speziell behandelt“, erläuterte Böhm. Sie würden je nach terminlichem Eingang eingeordnet, wie auch alle anderen Berufungsverfahren. Damit dürfte der Berg an Berufungsverfahren am OLG noch weiter wachsen. An allen Landgerichten stehen laufend neue Verhandlungstermine an.

Für ein größeres Verfahren in Stralsund, an dem gleich 15 Autobesitzer beteiligt sind, ist für den 30. Januar eine Verkündung avisiert. Dazu läuft auch ein Musterverfahren, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC einen grundsätzlichen Anspruch von Besitzern manipulierter Dieselautos auf Schadenersatz feststellen lassen.

Weiterlesen: Diesel-Prämie - Chance oder Scherz?

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