Ministerpräsidentin Manuela Schwesig : Ostdeutsches Familienbild Impulsgeber für ganz Deutschland

Die Landesvertreter von Mecklenburg-Vorpommern diskutieren in der Landtagssitzung unter anderem um die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Die Landesvertreter von Mecklenburg-Vorpommern diskutieren in der Landtagssitzung unter anderem um die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

In einigen Bereichen hapert es noch mit der Gleichberechtigung, wie in der Aktuellen Stunde des Landtags erneut deutlich wurde.

svz.de von
21. November 2018, 15:49 Uhr

Die jüngsten Fortschritte bei der Gleichstellung von Frau und Mann sind nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor allem ein Verdienst der Ostdeutschen. Für ostdeutsche Frauen und Männer sei es selbstverständlich, dass auch Frauen berufstätig seien und nicht als Rabenmütter gälten, wenn das Kind in eine Kita gehe. „Dieses ostdeutsche Selbstverständnis wurde in die deutsche Einheit gebracht und ich bin sicher, dass ohne die deutsche Einheit und ohne die taffen ostdeutschen Frauen wir in der Bundesrepublik immer noch nicht da wären, wo wir heute endlich sind", sagte Schwesig am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.

Ein dichtes Netz an Kitas und Schulhorten habe Frauen unabhängiger gemacht und ihnen mehr Chancen im Berufsleben eröffnet. „Ohne die Erfahrungen aus dem Osten hätten wir heute immer noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und keine 24- Stunden-Kita", sagte Schwesig. Die Gleichstellung von Männern und Frauen sei elementarer Bestandteil der Demokratie. „Wer Frauenrechte angreift, greift Freiheitsrechte an", betonte Schwesig.

Immer noch Defizite

Das Thema Gleichberechtigung hatte die SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde gewählt, um an die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren zu erinnern. Wie andere Redner verwies auch Schwesig auf die seither erzielten Fortschritte, machte zugleich aber deutlich, dass es insbesondere bei der Bezahlung von Frauen und bei der Besetzung von Führungspositionen noch immer Defizite gebe. Das Grundgesetz gebe der Politik den Auftrag dafür zu sorgen, dass die Gleichberechtigung nicht nur im Gesetz stehe, sondern in der Lebensrealität ankomme. Gleichwohl erlebe auch sie noch immer Gegenwind, wenn sie sich etwa für mehr Frauen in Führungspositionen einsetze, sagte Schwesig unter Anspielung auf jüngste Debatten um die Neubesetzung von hohen Richterstellen im Land.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster warnte vor einer einseitigen Debatte um die Gleichstellung. „Es darf nicht sein, wollen wir unsere Gesellschaft nicht einer demografischen Katastrophe zuführen, dass die berufliche Karriere einen höheren Stellenwert erhält, als die Mutterschaft", sagte er. Für ihn sei völlig klar, dass die Lösung nicht darin liegen könne, die Frau in den Haushalt zurückzudrängen. Die Lösung könne aber ebensowenig darin bestehen, ein vorrangig auf den Beruf fokussiertes Frauenbild zu propagieren. Ein Kind dürfe nicht zum „Störfall für die Karriere" werden. Der Staat müsse deshalb mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun.

Frauen in der Politik in der Minderheit

„Was Gleichstellung in Deutschland angeht, gibt es noch Luft nach oben", räumte auch die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert ein. Auch wenn die CDU ihre Spitzenpositionen im Bund mit Frauen besetzt habe, seien Frauen in der Politik noch immer eine Minderheit. „Was Quotenregelungen angeht, bin ich skeptisch. Gleichwohl halte ich das Argument, dass man so lange eine Quote braucht, bis man keine mehr braucht, für nicht ganz unplausibel", sagte sie. Zugleich beklagte sie, dass festgefügte Vorurteile fortbestehen würden: „Wenn eine Frau eine falsche Entscheidung trifft, wird ihre Haarfarbe thematisiert. Wenn ein Mann eine falsche Entscheidung trifft, dann ist es halt eine falsche Entscheidung."

Auch Christel Weißig von der Fraktion Freie Wähler/BMV beklagte, dass nach 100 Jahren Frauenwahlrecht in deutschen Parlamenten immer noch Männer säßen, die Frauen die Politikfähigkeit absprächen. Sie bezog sich dabei auf Aussagen eines AfD-Landtagsabgeordneten. „Einige Männer leben eben noch zu sehr ein der Vergangenheit. Gegen solche Vorurteile müssen wir Frauen, aber auch alle vernünftigen Männer gemeinsam ankämpfen", sagte Weißig.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter beklagte, dass die SPD mit der Themenwahl einem regulären Antrag seiner Fraktion vorgegriffen habe. Mit den Vorgängen um die Mülldeponie Ihlenberg oder der Kurzarbeit auf der Peenewerft in Wolgast hätte es sinnvolle Alternative für die Aktuelle Stunde gegeben, monierte er.

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