Justiz MV : Mehr Schöffen sollen ins Gericht

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Mehr Menschen aus dem Volk sollen im Gericht an der Wahrheitssuche beteiligt werden, fordert der Schöffenverband Nord. Doch es gibt Schwierigkeiten, genügend ehrenamtliche Richter zu finden.

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31. März 2019, 18:00 Uhr

Schöffen sollten nach Ansicht des Schöffenverbands Nord an deutlich mehr Gerichtsprozessen beteiligt werden. Die ehrenamtlichen „Richter ohne Robe“ werden vorrangig in größeren Strafverfahren den Profi-Richtern an die Seite gestellt. „Aber auch in kleinen Amtsgerichtsprozessen sollten zwei Schöffen neben dem Richter sitzen“, sagte die Vorsitzende des Schöffenverbands Nord, Petra Pinnow, anlässlich der Mitgliederversammlung am Samstag in Schwerin. „Dann könnten drei Personen zusammen beurteilen, wie die Sache tatsächlich gelaufen ist.“ Auch am Familiengericht sollten ihrer Meinung nach Schöffen beteiligt werden. Bisher würden die Verhandlungen wie Scheidungsverfahren oder Sorgerechtsfälle vom Richter allein geführt und entschieden. „Gerade da wäre es sinnvoll, wenn auch hier die Meinung des Bürgers vertreten wird.“

Schöffen dienen der Transparenz

Schöffen sind Teil der Rechtsprechung in Deutschland und sollen sicherstellen, dass die Bevölkerung beteiligt wird und die Strafgerichtsbarkeit transparenter ist. Auch in Verwaltungsgerichtsverfahren, an Arbeitsgerichten oder Handelsgerichten sind ehrenamtliche Richter zu finden. Sie sind in der Hauptverhandlung bei allen wichtigen Entscheidungen den Berufsrichtern gleichberechtigt.

Der Schöffenverband Nord hat nach eigenen Angaben rund 250 Mitglieder. Dies ist nur ein kleiner Teil der im Norden tätigen Schöffen. Im vergangenen Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein insgesamt rund 7000 Schöffen für die Amtsperiode von 2019 bis 2023 gewählt worden. Für das Ehrenamt kann man sich bewerben. Reicht die Zahl der Bewerber nicht aus, können Bürger auch verpflichtet werden, als Schöffen zu wirken.

Suche nach geeigneten Schöffen immer schwieriger

Justizministerin Katy Hoffmeister (SPD) warb für Anhebung der Altersgrenze bei Schöffen, um mehr Bewerber für das Ehrenamt zu haben. Derzeit befasse sich das Bundesjustizministerium damit, sagte sie. „Zwar konnten in Mecklenburg-Vorpommern für die Schöffenamtsperiode bis 2023 alle geforderten Stellen besetzt werden, doch wird es immer schwieriger, die Anzahl an Bewerbern zu generieren.“ Es gebe durchaus Gründe, darüber nachzudenken, die Altersgrenze von 70 Jahren abzuschaffen.

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